Städtebund fordert vom Bund einen Ausgleichsfonds

Die Corona-Pandemie trifft die Gemeinden und Städte in Österreich hart: Deshalb fordert neben dem Gemeindebund auch der Städtebund von der Bundesregierung einen Ausgleichsfonds für den Entfall von Einnahmen, die durch die Covid-19-Maßnahmen entstanden sind.

"Neben der Unterstützung der Wirtschaft müssen wir auch verhindern, dass die Städte und Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit stehen", sagt der Präsident des Städtebunds und ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP). Der Städtebund stützt sich bei seiner Forderung auf eine Einschätzung des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung. Diese prognostiziert aufgrund des Anstiegs bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit allein bei der Kommunalsteuer einen Ausfall von mindestens 80 bis 100 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem Stundungen von Mieten, fehlende Tourismusabgaben sowie Entfall der Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich. Insgesamt seien, so das KDZ-Zentrum, innerhalb eines Jahres Einnahmenrückgänge von etwa fünf Prozent, sprich 500 Millionen Euro, zu erwarten.

Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) braucht es daher eine neue Finanzregelung: "Die Städte sind doppelt betroffen: einerseits durch wegbrechende Einnahmen und andererseits durch steigende Kosten bei Mindestsicherung und Sozialhilfe." Deshalb sei auf allen Ebenen, vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden, eine Verständigung auf Investitionen nötig: "Dafür braucht es langfristige Kredite und Zahlungsvereinbarungen. "