Statistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Bundeskanzleramt
WIEN. Das Bundeskanzleramt erhält seit Ende März wichtige Mitteilungen aus der Statistik Austria schon am Vortag ihrer Veröffentlichung. SPÖ und NEOS sind alarmiert.
Das berichtet "Der Standard" in seiner Wochenendausgabe. Im Bundeskanzleramt und bei der Statistik sieht man das im Einklang mit dem auf EU-Ebene geregelten Verhaltenskodex für nationale statistische Ämter. Dennoch gibt es Sorge um "Framing" und "Message Control".
Seit dem 24. März werde diese Praxis geübt, so der "Standard". Die Pressemitteilungen werden dem Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner, sowie den Chefs des Wirtschafts- und des Statistikrats, Helmut Kern und Martin Kocher, vorgelegt. Dies sei nicht nur in Einzelfällen passiert, sondern bei allen Presseaussendungen seit März.
In dem Kodex für die Statistikämter heißt es aber: Statistische Stellen haben "alle Nutzerinnen und Nutzer gleich zu behandeln" und ihnen "gleichzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu statistischen Daten" zu geben. "Jeglicher bevorzugte Vorabzugang an Externe ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben."
Die Statistik Austria rechtfertigt sich laut der Zeitung in einer Stellungnahme damit, dass das Bundeskanzleramt "Aufsichtsorgan und Eigentümervertreter" sei. Die Vorabmitteilungen würden intern dokumentiert, mit Hinweis auf Einhaltung der Sperrfrist, und auf der Website gebe es einen entsprechenden Hinweis.
Kritik kommt dazu von Harald Oberhofer, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Mitglied der "Plattform Registerforschung", die sich für einen besseren Zugang der Wissenschaft zu Statistikdaten einsetzt. "Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind das höchste Gut der amtlichen Statistik. Schon der Anschein einer Einflussnahme oder Bevorzugung einzelner Akteure würde das große Vertrauen, das die Statistik Austria genießt, massiv schädigen", kritisierte er.
Es ist nicht das erste Mal, dass rund um die ausgegliederte und formal eigenständige Bundesanstalt eine Diskussion entbrennt. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass das Kanzleramt eine Reform der Statistik plant. So sollte die Außenkommunikation der Institution näher ans Kanzleramt angebunden werden, eine Reihe von Reformprojekten wurde gestoppt, die Presseabteilung verkleinert. Es folgte ein Aufschrei der Opposition, die vor Message-Control bei den obersten Datenhütern warnte.
Ende November 2019 gab der unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ins Abseits geratene Generaldirektor Konrad Pesendorfer seinen Abschied bekannt und forderte mehr Unabhängigkeit und eine bessere Finanzierung. Es folgte eine interimistische Geschäftsleitung. Kürzlich wurde bekannt, dass der Ökonom Tobias Thomas die fachliche Generaldirektion übernimmt. Er war davor Leiter des wirtschaftsliberalen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria.
SPÖ und NEOS alarmiert
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sprach von einem höchst bedenklichen Eingriff in die Unabhängigkeit, NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter sah einen möglichen Verstoß gegen geltende EU-Vorschriften. Im Kanzleramt wies man die Kritik zurück.
Krainer ortete per Aussendung einen "neuen Auswuchs der Message-Control der schwarz-grünen Regierung", die genauso vorgehe wie zuvor die ÖVP/FPÖ-Koalition. "Man sieht, dass man den früheren Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, loswerden musste, denn der hätte da sicher nicht mitgespielt", meinte er. Hochpolitische Daten und Informationen könnten damit vorab in der Öffentlichkeit parteipolitisch ausgelegt werden. "Diese Vorab-Weitergabe gefährdet nicht nur die Unparteilichkeit der Statsitik Austria, sie widerspricht auch dem EU-Verhaltenskodex", so Krainer, der eine parlamentarische Anfrage ankündigte.
Ähnlich Brandstätter: "Es ist offensichtlich, dass Bundeskanzler Kurz es nicht lassen kann und seine Message Control auch vor der Statistik Austria nicht haltmacht. Die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit der Statistik Austria ist ihr höchster Gut, und wir werden sicher nicht zulassen, dass diese zu Selbstzwecken missbraucht wird. Wir wollen keine Zensurbehörde der Statistik Austria."
Im Kanzleramt wollte man von der Kritik nichts wissen, es sei alles rechtens und in Ordnung, wurde versichert. Die Medienleute des Kanzlers bekämen die Informationen weder vorab in die Hände, noch habe man sie jemals im Voraus verwertet. Die fixfertigen Presseaussendungen würden ausschließlich dem Generalsekretär des Kanzleramts zur internen Information (und mit Sperrfrist versehen) geschickt, damit man Mitteilungen der eigenen Organisationseinheit nicht nur über die Medien erfahre.
Harald Oberhofer, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Mitglied der "Plattform Registerforschung", der schon im "Standard" Kritik geübt hatte, ließ diese Argumente auch gegenüber der APA nicht gelten. Das Bundeskanzleramt sei nicht Eigentümer der Statistik Austria. Er erinnerte an die entsprechende EU-Verordnung und den Verhaltenskodex für Statistikämter, wonach alle Nutzer gleich zu behandeln seien. Selbst der Anschein von Einflussnahme sei zu vermeiden, und die Rechtfertigung des Kanzleramts könne man glauben oder nicht.
Dass er seine Kritik nur äußere, weil er selbst gerne Nachfolger Pesendorfers als Statistik-Generaldirektor geworden wäre, wie ihm unter der Hand vorgeworfen wurde, wies Oberhofer als "klassisches Ablenkungsmanöver" zurück. Er habe den "Standard"-Bericht auch nicht angestoßen. Vielmehr gehe es ihm um Transparenz, verwies der WU-Professor auf seine Rolle in der "Plattform Registerforschung".
Der Bundeskanzler entscheidet, was das Volk wissen darf!!!
Und das Volk jubelt ihm zu.
Macht weg von diesem Bundeskanzler(amt)!
Wer möchte hier was kontrollieren, wenn die Selbstkontrolle allein schon seltsame Wege geht?
Typisch Kurz und Freunde - das Gesetz ist für Kurz nicht gültig - wir werden betrogen und belogen von der politischen Vereinigung die sich selbst ÖVP, Schwarz, Türkis, Liste Kurz oder nur Kurz nennt. Diesen Leuten sind die Rechte vom Bürger völlig egal und wollen unbegrenzte Kontrolle des dummen Stimmviehs, die sie dank der Bauernschaft und Banker unterstützt werden. Ich schäme mich für diese politische Regierung dem Bürger und Wähler schaden.
Was ist der Sinn und Zweck der Statistiken, die an das BK-Amt geschickt werden? Haben die überhaupt Leute, die, wenn die Statistiken richtig wären, diese auch lesen können? Wenn die mit den Zahlen so wie der Rudi umgehen, dann kann ich denen auch meine Privatkonten zur Einsicht schicken.
So wie diese Beamten an ehrlicher Arbeit interessiert sind, passiert da gar nichts damit.
Schreddern, das ist zumutbar, aber auswerten?
Statistik koennen sie nicht lesen aber sie wissen wie das Resultat aussehen muss.
Daher erkennen sie sofort wenn die Daten falsch sind und geaendert werden muessen,
Ich habe dazu nur eine einzige Frage:
WOZU???
FALSCH:
Statistik Austria muss am Vortag im Bundeskanlzeramt anfragen, was sie nächsten Tag veröffentlichen darf.
Das nenne ich:
Faschismus PUR.
azways...
Sie vermitteln den Eindruck, als ob das Bundeskanzleramt den Zeitvorsprung nützen würde, um Statistiken vor der Veröffentlichung zu fälschen!
Ich bitte Sie. Hier geht es sicherlich nur um erforderliche Anpassungen oder eventuell um leichte subjektive kosmetische Korrekturen.
@MILLQUART:
Bin völlig Ihrer Meinung.
Denn traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Kann die Statistik und die anderen staatlichen Konsorten* ihre Fragebogen, mit denen Sie Unternehmer bzw. deren Mitarbeiter jedes Monat stundenlang beschäftigt, nicht auch vorab zum Ausfüllen ans Kanzuleramt schicken?
*zB. Rechnungshof mit Medientransparenzgesetz, der im ÜBERnächsten Jahr die Inseratumsätze mit bestimmten (parteinahen) Unternehmen (wie Nachrichten, Life Radio, RMA...) wissen will und dann bitterböse sich telefonisch mit Strafandrohung(!) beschwert, wenn man lt. Rechnungsaussteller Wimmer Medien schreibt: OÖ Nachrichten heiße das...
Anderes Beispiel: Wir vermitteln Dienstleistungen - führen sie aber nicht selbst aus.
Dennoch wird unser Umsatz - vermutlich wie beim tatsächlich Ausführenden und wohl alle anderen auch in der "Handelskette" als Produktionsumsatz gezählt.
Somit hat man eine Leistung mehrfach in der Berechnung und hat schöne Zahlen...
Das, was da praktiziert wird, ist ein gefährlicher Weg. Selbst dann, wenn es rechtlich noch gerade gedeckt sein sollte. Vom Vorabsenden an gewisse Stellen von Daten bis zum Verschweigen derselben, falls unangenehm, ist es nur ein kurzer-wie passend - Weg. Und die Steigerung wäre dann das Veröffentlichen von geschönten oder gar falschen Daten. So weit wird es hoffentlich nie kommen.
Was habt ihr den alle so Angst vor unserer Funktionierenden Regierung?
Im Coronakriesenstab war und ist Zeitnahe Information Lebensrettend, und nicht nur für ÖVP Wähler auch für Linke Hetzer.
Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen, an der Outlinie zu stehen und zu Hetzen ist zu wenig für eine konstruktive Oppositionspolitik.
@BIOBAUER: Vor einer funktionierenden Regierung hat niemand und bräuchte niemand Angst haben.
Allerdings:
Angst muss uns die Zerstörung der bisher funktionierenden Demokratie durch die machtbesoffene KURZ-ÖVP machen. Die KURZ-Anbeter bekommen die diktatorischen Machenschaften der ÖVP nicht einmal mit.
Das Traurige daran ist allerdings, dass die GRÜNEN dieser Zerstörung kommentarlos zusehen (müssen).
Der ÖVP-KURZE führt uns sehr genau vor, warum er den Diktator ORBAN nicht kritisiert. Er fährt ja schon die gleiche diktatorische Politik.
Fehlt nur noch das Wegsperren von Regierungskritikern.
Mir würde schon das Wegsperren des PC von Europa04 genügen! 😉
Ich glaube Europa04 wuerde ihnen den PC schenken, wenn dann garantiert ist dass der Rechtsstaat unangetastet bleibt.
Aber ich verstehe, Recht hat nicht fuer jeden den gleichen Wert solange es existiert.
Ohh Ohhh
Maenner mit Tanzkurs sind in der Frauenwelt sehr gefragt,
@HAUNO: Der HAUNO darf dämliche Kommentare schreiben und andere beleidigen, aber wenn man dann schreibt, dass er eine Schulbildung von 9x Volksschule, IQ <1 und Tanzkurs hat, dann lässt er/sie/es ganz weinerlich löschen.
Nerven ein wenig schwach???
Schön langsam sollte auch den dunkelsten Schwarzen klar werden wohin die Reise mit dem Manipulierer geht. Ist der nächste Schritt die Wiederrauferstehung der Heimwehr ?
Das sind die Machenschaften der türkisen ÖVP. Und die Medien halten schön still bei solchen Methoden. Es wurde ja nur das Volk belogen z.B. "Ostererlass".
Es lebe die unabhängige gekaufte Medienlandschaft in Österreich!
Die ganze ÖVP geführten Regierungen nur mehr verlogene Pagage.
Den CORONA-Zahlen welche die ganzen Wochen von der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung bei ihren Propagandaveranstaltungen veröffentlicht wurden, braucht man wie man jetzt sieht, keinen Millimeter Glauben schenken. Alles vom Kanzleramt "frisiert", damit es bei der Bevölkerung gut ankommt.
Das größte Trauerspiel ist allerdings, dass die GRÜNEN bei solchen Machenschaften mitspielen (müssen). Da verlieren die GRÜNEN all ihre Glaubwürdigkeit!!!
... da ist sie ja wieder die Hetzerin, pfui Deibl. mir graut vor!
...ach ja, warum pudelst dich den da nicht auf, weil eine SPÖ Vizebürgermeisterin mit dabei war?!?
hier meine ich: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/foto-von-eroeffnungsfeier-erzuernt-gemeinderat-neos-erwaegen-anzeige;art385,3258931
Selbstgespräche?
@HAHESU: Dieser Vorwurf geht mittlerweile ins Leere!!!
Das Abstandhalten ist seit dem Propaganda-Besuch vom Messias Basti-Fantasti-KURZ im Kleinwalsertal außer Kraft gesetzt, wie ja auf diversen Fotos und Filmaufnahmen in den Medien zu sehen ist.
Diese Abstandsverordnung und Maskentragen hat der KURZE ad absurdum geführt.
https://www.youtube.com/watch?v=Uyi6PiOPj3E
https://www.youtube.com/watch?v=bExqBSC3Ia4
@HAHESU: Du schreibst: "...ach ja, warum pudelst dich den da nicht auf, weil eine SPÖ Vizebürgermeisterin mit dabei war?!?
Im Artikel steht aber NICHTS von einer SPÖ-VizebürgermeisterIN
So ist es zu lesen:
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und seine Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) und Barbara Unterkofler (ÖVP)
Wie ich unten schon schrieb: Wer Sinnerfassend lesen kann, ist im Vorteil.
@HAHESU: Hahaha, der war aber schon gut. Gebe ich dir aber gerne zurück!!!
Pfui Teufel mir graut vor HAHESU! Man riecht dich sogar bei bis hierher!
Deiner Intelligenz von <1, kann man nur mit deinen eigenen Worten antworten, was anderes verstehst du sowieso NICHT. Wie denn auch?
Eine Klasse Volksschule, das dafür 9x und dann noch Tanzkurs und deine "Matura" war fertig.
...... und wieder so ein dümmlicher Kommentar von dir, auch so eine Spezialität , neben Gift und Galle spucken. Meine Frage bezüglich des Vizebürgermeister von Salzburg hast aber nicht beantwortet?!
@HAHESU: Wer Sinnerfassend lesen kann, ist im Vorteil. Siehe Kommentar ein paar Zeilen oben!!!
@HAHESU: Zum Thema dümmliche Kommentare.
Das sind deine intelligenzbefreiten Worte!
... da ist sie ja wieder die Hetzerin, pfui Deibl. mir graut vor!