Stelzer sieht Anrecht auf nächsten EU-Kommissar bei der ÖVP
BRÜSSEL. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erhebt den Anspruch, dass die ÖVP auch den nächsten EU-Kommissar stellt. Straches Rückzug aus der Politik hält er für "unumkehrbar".
Auf einen Namen festlegen wollte er sich bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel am Mittwochabend aber nicht. Den Rückzug von Heinz-Christian Strache aus der Politik hält Stelzer für "unumkehrbar".
EU-Kommissare werden auf Vorschlag der jeweiligen Regierung und im Einvernehmen mit dem EU-Kommissionspräsidenten nach Brüssel entsandt. Durch das Zerbrechen der türkis-blauen Koalition und das nun bestehenden freie Spiel der Kräfte im Nationalrat könnte die Einigung darauf, wen Österreich für diese Funktion aufstellt, etwas komplizierter werden.
Nichtsdestotrotz sieht Stelzer das Vorschlagsrecht weiterhin bei der ÖVP. Es scheine ihm "sinnvoll, dass die führende Partei den Vorschlag machen und somit auch den Kommissar oder die Kommissarin stellen kann", sagte er. Das sei auch bisher so Usus gewesen. Ob der derzeitige Erweiterungskommissar Johannes Hahn verlängert werden sollte oder doch die designierte ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler - sie übernimmt Mitte 2020 von Othmar Karas - noch für den Posten im Spiel ist, wollte der Landeshauptmann nicht bewerten.
Er werde sich nicht durch "Zurufe" oder "Namensspiele" einbringen. Nur soviel: Hahn habe bisher einen "super Job" gemacht, Edtstadler sei eine "hervorragende Politikerin mit internationaler Erfahrung".
Nicht allzu begeistert ist Stelzer indes vom früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache, der noch überlegt, sein EU-Mandat anzunehmen. Der oberösterreichische Landeschef spricht sich klar dagegen aus. "Ich bin der Meinung - nach dem, was da geschehen ist in diesem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video -, dass es nur eine richtige Entscheidung geben konnte und zwar sich umgehend aus der Politik zurückzuziehen. Und aus meiner Sicht ist das eine Entscheidung, die unumkehrbar ist."
Eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau im Bund - in Oberösterreich regiert Stelzer weiterhin mit der FPÖ - will der Landeshauptmann trotz Ibiza-Skandals nicht ausschließen. Zuerst müssten bei der Nationalratswahl im Herbst die "Gewichte verteilt" werden: "Wer dann Partner sein kann, muss das Wahlergebnis zeigen. Das gebietet auch der Respekt vor dem Wähler, dass man nicht schon vorher zu spekulieren beginnt." Das kürzliche Facebook-Angebot von Ex-Innenminister Herbert Kickl, die Koalition nach dem Urnengang weiterzuführen, wollte Stelzer indes nicht kommentieren.
Stelzer war am Nachmittag mit EU-Regionalkommissarin Corina Cretu in Brüssel zusammengetroffen. Er habe mit ihr über die Dotierung der Regionalförderung im neuen Finanzrahmen 2021 bis 2027 gesprochen, sagte er im Anschluss. Er habe zur Sprache gebracht, dass es in der kommenden Finanzierungsperiode ebenfalls ausreichend EU-Unterstützung auch für wirtschaftlich erfolgreiche Regionen brauche. Das schaffe Innovation und Arbeitsplätze und mache die EU "erlebbar".
Trotz möglicher Kürzungen der Förderungen ab 2021 - der EU-Finanzrahmen ist noch in Verhandlung - zeigte sich Stelzerzuversichtlich, dass seine Botschaft, die auch alle anderen Bundesländer in Österreich vertreten würden, inzwischen bei der Kommission angekommen sei. Oberösterreich hat nach Angaben Cretus rund 90 Prozent des möglichen Fördervolumens in der aktuellen Periode ausgeschöpft. Sie lobte das Bundesland für regionale Projekte sowohl im Bereich von Forschung und Bildung sowie bei Klein- und Mittelbetrieben, aber auch für grenzüberschreitende Kooperationen mit Deutschland und Tschechien.
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Wie in der FPÖ, wo momentan Marionettenspiele durchgeführt werden, lässt sich Stelzer weiter von Haimbuchner an der Schnur herum führen. Stelzer darf dafür nach dem Beispiel Kurz in der Weltgeschichte herumfliegen, aber er hat keinerlei politisches Gewicht, um etwas bewegen zu können.
Stelzers Beiwagerl wie die Haberlander, der Hiegelsberger oder der ehemalige Badewärte zu Geinberg, sind Statisten, sie zementieren Stillstand und werden dafür bestens bezahlt.
Wo bleibt Stelzers Statement zur Causa Strache ? Zum EU-Verzicht des Gefallenen ?
Keine Meinung, schön in Deckung bleiben, nur nicht anecken ?
Ja so einfach ist Politik.
Lieber Hr. Stelzer,
halten Sie sich aus dieser Sache raus.
Das ist die Angelegenheit Anderer!!!
Stelzer kümmert sich gerne um Angelegenheiten, die der ÖVP in irgendeiner Form Geld bringen. Er ist gerne ein "Landesfürst" - aber dafür ist er in jeder Hinsicht zu klein. Er hat sich ja - als Vertreter der Republik - gerne zum "Ehrenritter" des St.-Georgs-Monarchisten-Orden schlagen lassen vom Großmeister Karl von Habsburg. Das nennt man wahre Kriecherei. Wir Oberösterreicher dürfen wie auch immer dafür zahlen. Dieser Orden setzt sich für die Aufnahme von Staaten wie Nordmazedonien etc. in die EU ein - weitere Staaten die wir als Nettozahler durchfüttern müssen.
Republik, Demokratie und Ritter vertragen sich ja nicht unbedingt. Denn in der Demokratie sind alle gleich und haben das gleiche Stimmrecht. Rittertum ist aber eng mit Feudalismus verbunden. Die Ritter waren die Gefolgsleute der Könige etc.
Das passt aber nicht zur Republik. Aber Stelzer will also zuerst einmal der Familie Habsburg dienen und dann vielleicht auch seinem Arbeitgeber - wir Oberösterreicher.
Es ist nicht bewiesen ob die Mehrheit einen weiteren KONZERNPOLITIKER in Brüssel haben will.
Ein Parteiloser sollte EU Kommissar werden, und es sollte einer werden der von der Nationalratsmehrheit abgesegnet ist, und das noch vor dem September. Es sollte auch jemand sein , der in seinem Leben schon etwas geleistet hat. Andreas Gabalier zum Beispiel.
Genau so eine oder einen Experten nach Brüssel entsenden, wie wir sie jetzt als Ministerinnen und Minister haben.
Warum sollte dieser Posten Parteipolitisch besetzt werden?
Jo eh - aber das begreifen diese Schwarz/Türkis-Singularitäten (wie der Herr LH) nicht!
Oder man nimmt einen von der SPÖ. Die haben sicher noch irgendwo solche Leuchten wie den Herrn Schieder.
Stelzer werde sich also nicht durch "Zurufe" oder "Namensspiele" einbringen. Das klingt ganz so, als ob er selbst auf den Job scharf wäre.
Da es gerade so VIEL besser läuft als unter allen politisch besetzten Regierungen... wie wäre auch ein Experte als Kommissar... je nach Zuständigkeit
Wie so den ?
eine zwar nicht unbedingt salomonische, dafür umso österreichischere Variante wäre es, jemanden mit vielen Vorzugsstimmen, den man aber nicht ins EU-Parlament entsenden möchte, zum Kommissar zu machen
So wie man einem Ernährungsberater, der selber einmal fülliger war, mehr vertraut, so würde sich diese Person ja geradezu aufdrängen als Korruptionsbekämpfer und Wettbewerbskommissar.
Für manche Politiker ist Österreich einfach zu klein, da kommt das Talent gar nicht richtig zur Geltung.
Dass LH und "Wotan", sowie "Ehrenritter" des St.-Georgs-Monarchisten-Ordens Stelzer der Meinung ist, dass "seine" türkise ÖVP möglichst viele einträgliche EU-Jobs erhalten soll, wundert mich nicht wirklich.
Die ÖVP und ihre Vertreter waren beim Postenschachern schon immer sehr engagiert und sind es auch noch in der Farbe Türkis.
Mir wäre lieber, Stelzer würde sich in O.Ö. um die Interessen ALLER Oberösterreicher ordentlich kümmern, denn hauptsächlich dafür ist er Landeshauptmann. Da gäbe es viel zu tun, zum Beispiel das Abschaffen des Proporz-Regierungs-Systems auf Landesebene.
Das Ent-Politisieren der Schulen und der Landes-Verwaltung. Das Überdenken einer Koalition mit den unsäglichen rechten Recken der FPÖ. Podgorschek hat Stelzer im Windschatten der Strache-Affäre entfernen lassen, als Trittbrettfahrer. Eigentlich hätte er selbst bei der Landtagssitzung, bei der der Fall Podgorschek damals diskutiert wurde, dafür plädieren sollen, aber da sind ja alle ÖVP-Landesräte
feige aus dem Landtag verschwunden.
Ich stimme also meinem Mitposter zu: Wir O.Ö. hätten uns einen guten, einen besseren Landeshauptmann als Stelzer verdient. Und schon gar keinen Monarchisten, der so wie Ex-Minister Hofer dem St.-Georgs-Ritterorden angehört. Das ist wohl der Effekt, wenn man das Wort "Landeskaiser" zu oft hört oder liest...
Wer braucht die Parteien ?
Die Parteien !
Ansonsten sind Parteien, und zwar ohne Ausnahme,
die Sargnägel einer Demokratie !
Was das Land braucht, sind die besten Köpfe als Regierung
und nicht parteibestimmte und parteihörige Schwachköpfe.
Sagen's das doch dem LH Stelzer - DER will unbedingt einen Politgünstling als EU-Komissar! Von Qualifikation (jenseits der politischen Farbe) hat Stelzer nichts gesagt.
Allerdings eine naive Vorstellung, denn wer sucht die besten Köpfe aus? Die Wirtschaft? Die Gewerkschaft? Die Kirche? Das sind quasi auch Parteien.
Und wenn man sie vom Volk wählen lässt, wird es mühsam, denn man braucht nur relativ wenige. Diese können sich kaum dem ganzen Wahlvolk persönlich vorstellen. Das Volk muss also das glauben, was die Medien vermitteln. Im Vorteil sind dabei jene Kandidaten mit der besten Lobby hinter sich. Also quasi wieder Parteien.
Es mag jemand ein noch so kluger Kopf sein, aber ohne finanzkräftige Unterstützung wird er öffentlich nicht wahrgenommen.
wie hat Das dann bloß mit dem Übergangskabinett geklappt ?
Leute von Format, zu denen nicht einmal die Opposition Nein sagen konnte.
Natürlich wird es schwierig sein, die wörtlich besten Köpfe zu finden,
aber es gibt, wie zu beweisen war, doch eine ganze Reihe "Verdächtiger".
Edtstadler sei eine "hervorragende Politikerin mit internationaler Erfahrung".
:-D
Die humoristische Seite von Stelzer mit beißend-zynischem Witz habe ich bislang gar nicht gekannt.... ich wäre beinahe drauf reingefallen und hätte fast geglaubt, der meint das ernst!!!
:-D
Die hat doch jetzt zwei Jahre in Wien gearbeitet - für den LH ist das anscheinend schon "Ausland" genug!
Stelzer hat in der BundesÖVP keinerlei Gewicht, Kurz hat ihm nicht einmal einen Minister gegönnt, nur der unbeliebte Wöginger durfte in Wien den Aktenträger spielen.
Stelzers Aussagen bez. EU sind inakzeptabel, alleine das Befürworten der Edtstadler zur Kommissarin zeigt auf, wie er tickt. Edtstadler ist vollkommen untauglich, hat bisher immer nur im Schatten gewisser Gönner "funktioniert" und das wars dann.
der HC Strache hat ein Anrecht der wird von Millionen echten Österreichern geliebt und gewählt, der soll Kommisar werden
Wir hätten in OÖ auch anrecht auf einen gscheiten LH.
Stattdessen haben wir den Stelzer bekommen.
Jetzt sagen Sie aber nicht, dass Ihnen die Gerstorfer lieber gewesen wäre.
Vermutlich das geringere Übel.... die hat zumindest nicht so eine Affinität zu Burschenschaftern und deren Umfeld...
Klar und teutlich JA!!!!!
Schlimm für Sie, wenn Sie auf Inkompetenz Wert legen.
Diese Dame hat in Ihrem Resort nur Chaos verursacht und zerstört jetzt nachhaltig alles, was der Herr Ackerl in seiner langen Amtszeit mühsam aufgebaut hat.
Offensichtlich sehen Sie dies als Leistung an.