U-Ausschuss: Doskozil kommt "sehr gerne"
WIEN. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist bereit, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Förderung des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) zu geben.
"Ich komme sehr gerne, wenn ich geladen werde", sagte er laut ORF Burgenland. Sein Büro gestand indes Falschangaben zu Geldflüssen an den Verein ein. Der wegen der Ibiza-Affäre von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee für den Verein sei von Doskozil gekommen. Der frühere Verteidigungsminister bestritt aber, dass jegliche Gelder unter seiner Amtszeit geflossen seien. Gegenüber dem "Standard" und dem ORF entschuldigte sich Doskozils Büro für die Falschauskunft. Doskozil sei derzeit im Ausland und habe nur unzureichende Informationen gehabt.
Die ÖVP verlangte umgehend Doskozils Ladung als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss sowie alle Akten des Verteidigungsministeriums zu Geldflüssen an Vereine. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl hat am Sonntag einen ergänzenden Beweismittelbeschluss angekündigt. Die Grünen wollen, dass alle sicherheitspolitischen Vereine überprüft werden, mit denen das Verteidigungsministerium zusammengearbeitet hat und mit denen noch heute Kooperationen bestehen.
Entbrannt ist die Diskussion kurz vor dem Erscheinen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Untersuchungsausschuss. Er soll vorrangig am Mittwoch Auskunft über mögliche Postenschacher im Glücksspielbereich geben. SPÖ und NEOS wollen laut "Kurier" den Kanzler zur Offenbarung seines Terminkalenders verpflichten. Er soll sämtliche Einträge von Treffen mit Personen, die einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand haben, offenlegen.
Auch die Diskussion über den Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beruhigt sich nicht. Die Opposition hält ihm weiterhin vor, aufgrund möglicher Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatik befangen zu sein. Jüngster Anlass ist laut "Krone" ein angeblicher Besuch Sobotkas bei Firmengründer Johann Graf in jener Zeit, als die Installierung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo im Casinos-Vorstand vorbereitet wurde.
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Er spricht so leise, daß Ihn Niemand versteht. Das ist halt Schiksal.
Hat seine Angetraute schon ein Posterl im geschützten Bereich?
Eines ist klar dass die ÖVP eine der Parteien ist mit dem meisten Dreck am Stecken! Nur war sie immer intelligent genug sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen. Und wenn man dann Kommentare wie Fortunatus liest muss man wirklich an der Intelligenz der Wähler zweifeln.
Nicht die ÖVP ist intelligent genug,
sich aus den Affären herauszuziehen.
Die Wähler haben es mit ihrer "Intelligenz" geschafft,
der ÖVP dazu die Macht zu geben, es zu tun.
Das Kasperltheater der Opposition zu ihrer Profilierung bekommt immer neue Facetten.
Die Opposition will Ibiza gar nicht behandeln. Die Opposition möchte nur die ÖVP anpatzen. Das war doch von Anfang an schon ersichtlich. Es genügt ihr schon, wenn ein paar Fleckerl hängen bleiben an der Regierung. Von der Ungunst der Wähler kommen die Oppositionsparteien aber nicht weg. Im Gegenteil, sie fallen immer tiefer und tiefer.
Sie sind der Inbegriff der kontraproduktiven Parteiposters. Jeder vernünftige Mensch findet Ihre Dauerwerbesendungen mit den schwächsten "Argumenten", die man erfinden kann, einfach nur mehr lächerlich.
Anpatzen und Anklagen ist wohl nicht ganz das Selbe!
Aber wenn die Opposition die ÖVP anpatzen sollte,
dann haben sie ja den Herrn Nehammer als Reinwaschminister
und den Herrn Sobotka als Reinwaschmittel (niemand wäscht weißer!),
um mit blütenweißer Weste aus dem U Ausschuss hervor zu gehen.
Die Welt de steht nimmermehr laung, laung, laung. . . .
Da sudern Generationen von Verteidigungsministern
über die finanzielle Notlage des Heeres,
und dann "fördert" genau dieses Jammerministerium
zweifelhafte Vereine mit hunderttausenden Euros !?!
Der Verteidigungsminister Doskozil höchstpersönlich animiert,
die bis dahin leer ausgegangene FPÖ,
doch auch so einen Verein zu gründen-
und prompt wird der dann auch gesponsert,
ohne daß Doskozil das geahnt hätte.
Strache u. Gudenus sei Dank,
daß wir Österreicher Das durch die Ibiza- Offenbarung erfahren dürfen.
wenn er das nicht geahnt oder gewusst hat , dann hat er sein Job falsch gemacht denn er sollte dafür sorgen von seinen Leute informiert zu werden .
Ich vermisse: "....es gilt die Unschuldsvermutung....."
für wen jetzt ?
für Gudenus oder Doskozil ?
Strache spielt beim Zweierschnapsen ohnehin nicht mit!