"Unvorstellbar, dass er den Geburtstag Hitlers nicht gekannt hat"
ST. PÖLTEN. Der ehemalige niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Martin Huber stand am Mittwoch wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Er wurde nicht rechtskräftig zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g Verbotsgesetz im Verhältnis von fünf zu drei.
Der Landtagsabgeordnete soll mit via Facebook publizierten Geburtstagswünschen am 20. April 2014 - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren - gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Den Vorwurf bestritt der 50-Jährige.
"Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben" hatte der nunmehr 50-Jährige 2014 auf Facebook geschrieben. Ein ähnliches Posting findet sich weder davor noch danach auf dem Profil des Mandatars.
Nach Ansicht der Staatsanwältin glorifizierte Huber mit dem Eintrag die Person Hitlers - dies erfülle den Tatbestand von Paragraf 3g des Verbotsgesetzes. "Der Angeklagte ist ein hochrangiger Politiker", sagte die Vertreterin der Anklagebehörde. "Es ist daher unvorstellbar, dass er den Geburtstag Hitlers nicht gekannt hat."
"Habe nicht daran gedacht"
Die Kenntnis von Hitlers Geburtsdatum wurde von Huber im Rahmen der Hauptverhandlung auch nicht dezidiert bestritten. Beim Absetzen des Facebook-Eintrags habe er allerdings "nicht daran gedacht". Abgesetzt wurde der Eintrag am 20. April 2014 um 0.14 Uhr. Er habe aber weder auf die Uhrzeit, noch auf das Datum geschaut, sagte Huber.
Gepostet habe er den Glückwunscheintrag in Hinblick auf die damals bevorstehenden Gemeinderatswahlen, sozusagen als Versuch, betonte der Mandatar. "Um besonders leutselig zu wirken?", stellte der vorsitzende Richter in den Raum. "Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen", entgegnete der ehemalige FPÖ-Politiker. Die Reaktionen etwaiger Geburtstagskinder auf den Eintrag seien allerdings "nicht berauschend" gewesen, daher habe er in der Folge auf persönliche Glückwunschkarten umgestellt.
Bisher nicht gelöscht
Die Angaben des Landtagsabgeordneten bezeichnete die Staatsanwältin als Schutzbehauptungen. "Ich glaube, dass Huber aus politischem Kalkül gehandelt hat, um andere Personen, die dieser Gesinnung angehören, zu unterstützen", hob sie hervor. Die Vertreterin der Anklagebehörde führte außerdem ins Treffen, dass der 50-Jährige das entsprechende Posting trotz der öffentlichen Diskussion bisher nicht gelöscht hat.
"Ich habe dabei nicht an Hitler oder an etwas anderes gedacht, was man mit dem Nationalsozialismus verbindet", rechtfertigte sich Huber - eine Löschung wäre aus seiner Sicht ein Schuldeingeständnis gewesen. Mit NS-Gedankengut "habe ich nichts zu tun und werde ich auch in Zukunft nichts zu tun haben", bekräftigte der Politiker.
"Die meisten Menschen wissen nicht, wann Adolf Hitler Geburtstag hat - und das ist auch gut so", befand Verteidiger Michael Witt. Ein Bezug zum Nationalsozialismus sei dem von Huber auf Facebook geposteten Satz "nicht zu entnehmen". "Die Staatsanwaltschaft unterstellt Martin Huber eine Gesinnung, die er in seiner politischen Laufbahn nie zur Schau gestellt hat", betonte Witt. Abgesehen davon könne nur Lebenden zum Geburtstag gratuliert werden.
Von Hofer suspendiert
Medial bekannt wurde das im April 2014 verfasste Posting erst am 21. September 2019, etwas mehr als eine Woche vor der Nationalratswahl. Huber war daraufhin von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert worden und wurde später aus der Partei ausgeschlossen. Seinen Sitz im niederösterreichischen Landtag behielt der Mostviertler jedoch als "wilder" Abgeordneter.
Im November 2019 hatte die Staatsanwaltschaft St. Pölten einen Auslieferungsantrag an den Landtag gestellt. Huber stimmte selbst zu, in der Folge wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt.
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glorifizieren? oder nicht doch provozieren. Man macht ja immer Pisa Studien. Könnten nicht durch solch geistigen Ergüsse die Schule, die der Angeklagte beehrte und die ihn die Reife zusprachen nicht nachträglich noch an einer Meßlatte bezeichnet werden. Vor allem auch um möglichen Schüler als warnendes Beispiel zu dienen. Hier lernst nichts gescheites.
Wenn keiner auf die Glückwünsche reagiert hätte, wäre das gleich wieder in Vergesseneheit geraten. Stattdessen macht man viel Werbung für Hitler.
Ich denke, unsere Politiker und Rechtsgelehrten sollten sich die modernen Erkenntnisse der Psychologie zu Gemüte führen, bevor sie so einen Aufstand machen.
Auch für Martin Huber ist das eine super Werbung. Vorher kannte ihn nur ein kleiner Kreis. Jetzt ist er in ganz Österreich bekannt.
Und jetzt mit all seiner feigen Verlogenheit wohl nicht nur in seiner Burschenhaft für viele kranke Kameraden ein "Held" und "Freiheitskämpfer".... fürchte ich halt....
Fragender,
wenn ich vergessen habe, ob ich ein LabTop besessen habe, oder auf Fragen der jüngsten Vergangenheit antworte, mich nicht erinnern zu können, dann werde ich wohl
Hitlers Geburtstag vergessen können.
Übrigens: Adolf Schärf - Österreichischer Bundespräsident wurde auch an einem 20. April geboren , so auch mein Schwiegersohn.
Streichen wir den 20. April aus dem Kalender und ändern wir diesen Tag auf "19a" und Hitlers Geburtstag wird nicht mehr erwähnt.
Super Werbung? Nur für Nazis. Für die anderen ist sein Ruf ruiniert.
Liberta...unter den Tisch gekehrt, und die Nazis warten auf die Wiedergeburt von ihren Dolfer`l?
Nö, so kannst du deine Vorlieben nicht verteidigen.
Zufälliger Einzelfall!
Hier ist man gut aufgehoben. Fast lauter Wisser der NSDAP schreiben hier.
Die letzten 2 Tage waren nicht leicht für die besorgten Heimatschützer . Gestern wurden die kommunistischen Verbrecher der Antifa laufen gelassen und heute wurde ein kleiner braver Nazi gehängt ! So ein Drehbuch kann man nicht besser schreiben .
Wieso kommen immer wieder Nazi-Rülpser von der FPÖ?
Immer wieder Einzelfälle von FPÖ Funktionären und Mitgliedern. In Deutschland würde das schon für eine Zwangsauflösung genügen.
Wieso kriegt der nur eine Bedingte ? Einsperren, damit denen das endlich abgewöhnt wird.
Die Justiz bist auf den rechten Auge blind.
Stimmt. Hitler ist am 20.4. 1889 in Braunau geboren. So ein Zufall, daß andere Leute auch an diesen Tag geboren sind. Wo ist da eine wiederbetaetigung bitte. Ist er als Hitler zu den Gratulanten gegangen?
Dass ausgerechnet Sie das so sehen, ist auch kein Zufall. Siegen und heilen sie schön.
Gratuliere- es ist Ihenn tatsächlich gelungen, sich noch intelligenter zu stellen, als Sie von Natur aus mit Ihrer Hochbegabung ohnehin gesegnet sind!
Das ist tatsächlich eine Leistung!
Warum soll er den Geburtstag von Hitler gewusst haben. Hat er vorher extra nachgesehen, oder was. Die Phobie von den gutis ist wirklich schon besorgniserregend. Ich goggle es schnell, dann poste ich das Datum.
Wann haben Sie zuletzt Eiernockerl mit grünem Salat gegessen?
Es ist übrigens reiner Zufall und in der FPÖ auch ein Einzelfall, dass der Verurteilte Mitglied einer schlagenden Burschenschaft („Tafelrunde Agraria) ist....
Burschenschafter Hofer udn Burschenschafter Strache haben den Österreichern schließlich versichert, dass die FPÖ mit Burschenschaften nichts zu tun hat.....
Burschenschafter Haimbuchner, Burschenschafter Steinkellner, Burschenschafter Hain, Burschenschafter Raml u.v.a. können das den Oberösterreichern für Oberösterreich sicherlich auch bestätigen.
Kommunistische Wiederbetätigung und gewalttätiger Linksextremismus sind nicht strafbar.
Paranoia ist (manchmal) heilbar.
Fragender. Sprichst du aus erfahrung😂😜
Haben Sie heute schon den Helm aus Alufolie aufgesetzt?
.. wegen der Chemtrails und so... eh schon wissen.. gaaaanz gefährlich!
was ist kommunistische wiederbetätigung, paranoia von sol?
feierst auch im april den geburtstag deines idols?
1. Was soll das sein? 2. Wen kennen Sie, der den Geburstag von Stalin öffentlich feiert? Na?
Sol3. Das hat uns die Richterin in Wien ja wieder bestätigt, durch die Freisprechen. Alle 14 aggressiven Antifa-Mitglieder sind freigesprochen worden. Antifa darf alles. Autos anzuwenden, Pflastersteine werfen, Mordanschlag machen schmierereien usw.
Den rechten gehören die Pflastersteine um die Ohren geschossen. Nala, was denkst du wurde in Mauthausen produziert?
Warum nur "Kuscheljustiz" und "bedingt"?
Wiederbetätiger gehören weggesperrt!
Mit den sinnerfassenden Lesen ists bei der Staatsanwältin auch nicht weit her.
Allen die Geburtstag HABEN!!!!!!
Nicht HATTEN.
Also den Lebenden, nicht den Toten.
Hat sich denn der Geburtstag mit dem erbärmlich feigen Selbstmord des "Führers" verschoben?
ich dachte sein Geburtstag ist immer noch am 20. April......
(und es ist natürlich reiner Zufall und stichhaltiges Gerücht, dass da in ganz wenigen vereizelten Einzelfällen im FPÖ-Burschenschafter-rechsextremisten-Idiotären-Sumpf besonders gerne kleine spontane Eiernockerl-Parties stattfinden....
Putzig, wie ewig Gestrigen die heutigen Tatsachen verniedlichen.
Hab i net gwusst! Passt scho!
Ihr seid schon ein drolliges Häuflein, die Demokratieverständnis, Unrechtsbewusstsein und bewusste Provokation fast weltmeisterlich vermischen, um entweder empört, verwundert oder dumm dazustehen.
Wie kommt ein FPÖ-Politiker wie Huber und ein FPÖ-Anhänger wie Sie dazu, überhaupt an dem Herrn Hitler anzustreifen? Alles Zufall oder was? Glaubens wirklich, jeder ist so blöd wie Ihresgleichen?
Putzig, wie ewig Gestrigen die heutigen Tatsachen verniedlichen.
Hab i net gwusst! Passt scho!
Ihr seid schon ein drolliges Häuflein, die Demokratieverständnis, Unrechtsbewusstsein und bewusste Provokation fast weltmeisterlich vermischen, um entweder empört, verwundert oder dumm dazustehen.
Vielleicht wollte dieser "Einzelfall" ja dem berühmten Wiener Fleischhauer Karl Bockerer gratulieren?
;-)
Einfach ehrlich, einfach FPÖ......
....die mit Rechtsextremismus genau so wenig zu tun hat wie mit Burschenschaften und Idiotären!
Sollte er es tatsächlich nicht gewusst haben, dass dies Hitlers Geburtstag war, dann zeigt das von seeehr wenig Umsicht und Achtsamkeit, was ihn für das bekleiden eines politischen Amtes disqualifiziert.
Ist doch ganz einfach. Hat er diesen Geburtstagsglückswunsch auch an vielen anderen Tagen angebracht oder nur an dem einen? Wenn nur an dem einen, ist alles klar.
Artikel gelesen oder nicht?
Weder davor, noch danach jemals - nur an diesem einen Tag.
(Ich gratuliere zum Geburtstag, und schaue nicht aufs Datum?)
Aber klar, er konnte Hitler ja gar nicht gratuliert haben, der ist ja schon tot und kann es nicht mehr lesen, und bei der GR-Wahl sowieso nicht mitwählen ...
Also, wer auch immer gemeint war - DER sicher nicht!
Sorry. Den Satz hab ich im Artikel überlesen. Aber damit ist die Wiederbetätigung eh erwiesen.