Van der Bellen: Keine Zustimmung für Top-Jobs ab 9. Juli

Die eilige Besetzung von Top-Jobs in der Republik kurz vor einer Nationalratswahl wird oft von Kritik begleitet. Es geht um den Eindruck, dass dahinter vor allem machttaktische Überlegungen stehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird deshalb ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien mehr bestätigen. Das berichten "Vorarlberger Nachrichten" und Ö1-"Morgenjournal".

Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es aus der Hofburg. Im Klartext: So soll ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt.

Ausnahmen nur für neue Behörden

Ab 9. Juli, dem Stichtag für die Nationalratswahl am 29. September, gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen, wie dies schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten. Ausgenommen sind komplett neu geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa des Bundeskrisenmanagers und seines Stellvertreters. Freilich hat sich die Koalition hierzu bisher nicht geeinigt.

Die SPÖ fordert indes einen noch weiter gehenden Postenstopp. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr will, dass Van der Bellen bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg (VP) vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse zieht. Dem Ressortchef wirft sie in einer Aussendung parteipolitische Motive im Zusammenhang mit der Besetzung der Austrian Development Agency, des Österreich Instituts und der Diplomatischen Akademie vor.