Verfassungsschutz: Islamistischer Terror nach wie vor größte Gefahr
WIEN. Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, der am Mittwoch präsentiert wurde.
Linksextremistische Straftaten sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen, beim Rechtsextremismus gab es einen leichten Anstieg.
Die Sicherheitslage sei im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit "entspannter", sagte Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben hat und die Zahl der neu ausreisenden Kämpfer aus Österreich in die Jihad-Kriegsgebiete stagniere, bleibe der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs.
Ein "beträchtliches und unkalkulierbares Gefährdungspotenzial" stellten sogenannte Rückkehrer dar, sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein wichtiges Thema sei dabei auch "das Gefahrenpotenzial, das Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr möglicherweise aufweisen". Hier gebe es keine Erfahrungswerte. "Hier werden wir im Falle der Rückkehr entsprechend Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bauchen", sagte er. Bis Ende 2018 seien mehr als 40 Frauen in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist, wobei sich mehr als die Hälfte von ihnen noch in Syrien bzw. im Irak aufhalte.
Insgesamt waren mit Jahresende 2018 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 58 wurden mit höchster Wahrscheinlichkeit getötet. 107 sogenannte "Foreign Terrorist Fighters" aus Österreich befanden sich Ende 2018 noch im Krisengebiet. Die Ausreisen seien "nahezu zum Erliegen gekommen", stellte Gridling fest. Heuer gebe es bisher "eine Handvoll Verdachtsfälle", die untersucht würden.
"Eine besondere Herausforderung" im vergangenen Jahr sei die EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Mit Ausnahme der Proteste anlässlich des informellen Rats der Staats- und Regierungschefs in Salzburg seien die Protestveranstaltungen aber geordnet und gewaltfrei verlaufen.
Ein deutlicher Rückgang wurde in Bezug auf linksextremistische Straftaten verzeichnet. 2018 gab es mit insgesamt 137 linksextremen Tathandlungen um 35 Prozent weniger als 2017 (211) und auch um 22,8 Prozent weniger Anzeigen (2018: 237, 2017: 307). Erfreulich sei auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen sei, sagte Gridling.
Bei den rechtsextremistischen Straftaten gab es dagegen einen geringen Anstieg. Mit 1.075 Tathandlungen waren es um 12 mehr als 2017. Die Anzeigen stiegen von 1.576 auf 1.622. Die "traditionellen Rechtsextremisten" seien dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. "Die Identitäre Bewegung ist Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich", sagte Gridling. Bei den "zahlreichen Berührungspunkten" der Bewegung mit der FPÖ werde im Einzelfall abgeklärt, ob etwas Strafbares oder "sicherheitsmäßig Bedenkliches vorliegt".
Gridling nahm auch zum Zustand des BVT Stellung. Das vergangene Jahr sei "nicht sehr einfach gewesen", nahm er unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Bundesamt Bezug. Das BVT habe aber in all dieser Zeit seine Aufgabe erfüllt und "sich durch die öffentliche Diskussion nicht irritieren lassen", bedankte er sich bei den Mitarbeitern. Das Bundesamt sei nicht vom Informationsausschluss ausgeschlossen, bekräftigte er einmal mehr. "Aber dass es berechtigte Fragen bei unseren Partnern gibt, das ist, glaube ich, auch verständlich und diesen Fragen stellen wir uns." Die BVT-Reform sei im Gange, erklärte Lang. "Teilpakete" seien bereits fertig.
Auch eine Religion wie der Islam ist nur richtig gefährlich, wenn er mit einer Staatsraison verknüpft ist. Allerdings kann das ein fremder Staat sein, das macht ihn hier in Westeuropa so gefährlich.
Hier im Westen sind viele Protagonisten der Staatsraison im ständigen Zweifel bei ihrem Umgang mit den Muslimen, von Verwirrung bis Hass.
Seit Kurz aus dem Amt ist wird die Mittelmeerroute immer löchriger und die Diskussionen zur Umverteilung der Flüchtlinge auf Europäische Länder hat wieder begonnen.
Zitat von US-Historiker Timothy Snyder:
"Wahlen gewinnt der, der Emotionen am besten manipulieren kann. Es werden erfundene Katastrophen geschaffen, um erfundene Lösungen anzubieten"
"Regelungs-Wahnsinn" in der EU ". Diese Worte verwenden nur Rechtspopulisten.
> Diese Worte verwenden nur Rechtspopulisten.
... nur Andersgesinnte. Bleib einfach bei deiner Phobie.
Der Wahnsinn ist, das diese Rückkehrer auch noch tatsächlich zurückkommen können und denen nicht einmal die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wird! Wo kommen wir da hin, wenn wir Terroristen und deren gesamte Sippschaft aus Menschlichkeit auf unsere Gesellschaft loslassen und unsere Bürger und die Sicherheit in unserem Land dadurch massiv gefährden? Aber da gibt es dann wieder die Gutmenschen und die EU die ja auf die Menschenrechte pocht! So menschlich wie diese Typen mit anderen verfahren sind und dazu gehören auch deren Frauen die genau wussten was sie gemacht haben, sollte man auch mit ihnen verfahren. Die haben keinen Funken von Menschlichkeit ihren Opfern entgegengebracht!!!
Wir wollen, dass kriminelle Asylwerber von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Wir wollen unsere (potenziell oder tatsächlich) kriminellen Mitbürger aber nicht zurücknehmen. Wie geht denn das zusammen?
LASIMON
Ist die Frage ernst gemeint ?
Wenn du in Frankfurt oder Amsterdam jemanden niederknallst, wirst du vom dort zuständigen Gericht zur Verantwortung gezogen !
Du nix vastehn ?
Diese islamische Gefahr sieht nur der Verfassungsschutz und die FPÖ. Alle Anderen ignorieren diese Gefahr und schleichende Entwicklung.
Falsch. Kickl hat in seiner Amtszeit genau gar nichts dagegen gemacht. Weil die islamische Terrorgefahr ein Wahlkampfthema ist dessen man sich nicht berauben will. Wer eine Athmosphäre der Angst aufbaut hat wenig Interesse ängstigendes wirklich zu entfernen.
Also dümmer geht's wohl nimmer....
Was ihr Linken so an geistiger Akrobatik aufstellt ist echt sagenhaft!
mehr kommt da nicht wie "ihr dummen linken"! da sprudelt die "intelligenz"!
Was ist daran dumm oder falsch?
(1) Kickl hat sich immer wieder hingestellt & gesagt, wie unsicher es doch in Ö ist - und das auch noch, als er schon ein Jahr im Amt war. Was hat er in dem Jahr denn für die Verbesserung der Sicherheit getan?
(2) Geschäftsgrundlage der FPÖ ist der Handel mit Angst vor den Fremden. Wenn es in Ö keine Straftaten von Ausländern mehr gibt, hat niemand einen Anlass, die FPÖ zu wählen. . Die werden sich doch nicht ihre Geschäftsgrundlage selbst kaputt machen. (Darum wurden ja vowiegend unbescholtene Asylwerber abgeschoben. Von der Abschiebung krimineller Asylwerber hat man nie etwas gehört oder gelesen.)
@VORSICHT:
Zitat von US-Historiker Timothy Snyder:
"Wahlen gewinnt der, der Emotionen am besten manipulieren kann. Es werden erfundene Katastrophen geschaffen, um erfundene Lösungen anzubieten"
"Regelungs-Wahnsinn" in der EU ". Diese Worte verwenden nur Rechtspopulisten.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
ok Kickl oder nicht. Rein rechtlich kann unsere Weichei Gesellschaft eh nichts machen. Sektenwahnsinn ist weltweit voll im Trend. Mehr Überwachung und mehr Polizeistaat für alle ist das Ergebnis was uns die Gutmensch Heuchler gebracht haben. yay. Danke ihr Schlaftabletten
sagt wer? der amazonbesteller, der für ein semmerl ins auto steigt? erbärmliches egoisten gesox seid ihr - nicht mehr, nicht weniger! der hausverstand ist euer argument, aber verstand ist lange bei euch zu suchen und am ende nicht zu finden!
Da wird Österreich auf allen Ebenen konsequent sein müssen, um das Aufkommen islamistischer Umtriebe zu verhindern.
Linksextremistische Straftaten sind im Vorjahr DEUTLICH zurückgegangen, beim Rechtsextremismus gab es einen Anstieg.
SOMIT IST ALLES GESAGT!!!
Was alles?
was ist gesagt? Das du eine gefährdete Art bist? Das Toleranz gegenüber Intoleranten sich nicht ausgeht?
die vergangen Monate verschlafen? fpövp brachten den globalen Rechtsruck zurück nach Österreich, oder etwa nicht?
@Wasserdudler, den globalen Rechtsruck hat die Welt schon euch linken Gutmenschen zu verdanken, denn durch eure Politik sind wir jetzt dort angekommen, das ihr die Menschen immer mehr in die rechten Lager getrieben habt. Es reicht mit eurer Politik und deshalb wählen die Leute keine linken Parteien mehr. Und das ist gut so!
Angesichts der offen und für alle einsehbar vorliegenden Zahlen zu schließen, der islamistische Extremismus sei die größte Bedrohung für Österreich ist wohl ziemlich abenteuerlich. Abgesehen von den Zahlen bezüglich Rechtsextremismus ist da sogar der Straßenverkehr noch vorzureihen, mit über 400 Toten und Tausenden Verletzten. Jedenfalls müsste ein kritischer Journalismus bei diesen Herren noch einmal nachfragen, ob sie den Zahlenraum bis 1.000 einiger maßen im Griff haben oder was da genau die Grundlage für diese Schlussfolgerung sein soll. Die vorliegenden Daten können es nicht sein.
gut dass andere medien und letzendlich der bericht selber online sind! rechtsrechte forumsschreiber kümmern fakten aber nicht! da können wir uns die finger wund schreiben - solange die bezahlt werden verkaufen sie ihre grossmutter!
Wenn die Personen einmal ausgereift sind, wuerde ich sie nicht mehr nach österreich einreisen lassen. Wir bürger hatten so etwas geahnt. Aber die gutis wissen ja alles besser. Dann wurde man noch als nazi beschimpft, wenn man anderer Meinung gewesen ist.
@NALA2: Wir Bürger haben auch geahnt und gewusst, was bei einer ÖVPFPÖ-Regierung kommen wird. Korruption und Postenschacher!!!!
Aber die Rechts-Rechten wissen ja alles besser.
Was bei der KURZ-Regierung herauskam, sieht man ja jetzt.
Ibiza, Hausdurchsuchungen, Staatsanwalt ermittelt.......u.s.w.
Typisch Europa04, vom Thema ablenken und auch noch die Terroristen verteidigen, unglaublich!
Islamischer Terror ist größte Gefahr.
Man stelle sich vor ,
Das hat nicht einmal der Herr Kickl gesagt,
oder sonst irgend so ein nazistischer, brauner Blauschildboy!
Nein, der Herr Gridling höchstpersönlich, aus dem von den F verfolgten BVT,
wagt diese verwegene Aussage.
Das ist aber nun schon ein herber Dämpfer
für unsere interreligiösen Islamversteher.
Islamistischer Terror heisst es (nicht islamischer). Ausserdem ist die Aussage rein relativ: insgesamt wird nämlich die Terrorgefahr gering eingeschätzt.
WIEN. Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus.
die schlafenden Hunden sind da und werden die nächsten Jahren bleiben
da letzthin ein positiver Bericht über Aleppo erschienen ist der zeigte wie Handwerker ihre Geschäfte wieder öffnen, und teile der Basar wieder rekonstruiert wurden , wäre es an der Zeit dass EINIGEN zurückkehren .
Beim lesen der Überschrift frag ich mich bereits, ob die vereinten Islamistenschützer wohl schon zur Verteidigung und Relativierung angetanzt kommen. Und siehe da, s Wassi hetzt schon.
Der Islam braucht für seinen Sieg weder Maschinengewehre noch Bomben. Bald beherbergen wir neben einigen heiligen Kriegerinnen und Kriegern auch 700 000 oder 800 000 gute MuslimInnen. Vor 40 Jahren waren es....20 000 oder so? An der VOEST - Einfahrt Lunzerstraße steht das Gebäude des Vereins ALIF, "für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft".
"In Österreich ist ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt gegeben. Als mögliche Ziele rechtsextremer Agitationen und Aggressionen sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Ein-richtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem „Fremdheitsstereotyp“ entsprechen, zu nennen. Zudem stellen das asyl- und fremdenfeindliche Meinungsklima sowie rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar."
https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf
Sind die ganzen Messerattentate bzw.Machetenattentate und die Morde wo Personen auf Gleise gestoßen wurden von Rechten verübt worden ?
Lieber Er, Sie, Es Wassaduda!
Bitte nicht böse sein, ich weiß auch nicht warum,
aber immer, und das ist ja im Forum sehr oft (vgl. Kabinett Bierlein, etc.),
Wassa- duda lese,
denke ich an Wassa- Kopf.
Weyermark. Wassi ist typisch links. Irgentwann hats denen die Sicherung vom kiffen durchgebrannt. Darum koennen sie nicht mehr logisch und realistisch denken.
aber als neuer Parteischreiberling
räumt er ganz schön auf in da Hittn.
Na ja, Rares für Bares.
Kraht da Hau am Mist,
bleibt's Forum wia's ist.
danke! ist mir eine ehre!
Ich bin mir sicher Dir schon einmal geschrieben zu haben das Du ein unverbesserlicher Realitätsverweiger bis .DeinPosting ist der Beweis.
und sonst gehts Dir noch gut....
https://kurier.at/chronik/oesterreich/verfassungsschutz-warnt-vor-fremdenfeindlichem-meinungsklima/400577459
dann verklag den Urheber des Berichtes und die Medien dazu, du ...