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Vor Nationalrat: Kickl will Nulllohnrunde auch für Länder

Von nachrichten.at/apa, 10. Dezember 2024, 12:25 Uhr
FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: ERWIN SCHERIAU (APA)

WIEN. Die FPÖ hat der Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Budgetausschuss als einzige Fraktion nicht zugestimmt.

Stattdessen will Parteichef Herbert Kickl, dass auch in den Ländern keine Einkommen von politischen Funktionsträgern erhöht werden. Dies kontrastiert zum Verhalten einiger seiner Landesparteien, haben doch die schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich bereits angekündigt, anders als im Bund Gehaltserhöhungen vornehmen zu wollen.

Kickl will dies verhindern, wie er in einer Aussendung schreibt. Er wird dazu im morgigen Plenum einen Antrag einbringen: "Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein."

Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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PetraMies (70 Kommentare)
vor 16 Stunden

Warum ist dann die FPÖ mit der ÖVP in OÖ für eine Erhöhung?

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2020Hallo (4.824 Kommentare)
vor 17 Stunden

Na dann muss er halt mal bei seinen “guten Freunden“ am Tisch hauen! Ganz einfach! Zeigt endlich Kante nicht nur sprechen! 🙈🙈

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MartinH (1.204 Kommentare)
vor 20 Stunden

Nicht einmal die eigenen Leute in den Ländern folgen Kickl - somit bleibt die FPÖ unglaubwürdig! Dort wo sie regieren agieren sie anders!

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glingo (5.307 Kommentare)
vor 21 Stunden

was will er den?

5 der 9 Bundesländer ist mit FPÖ Beteiligung
die können ja ein Zeichen setzen für die restlichen 4 als Vorbild.

Die haben ja dann eh wenig Argumente dagegen.

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hasta (3.028 Kommentare)
vor 21 Stunden

Die verkündete Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker ist nur als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Es ist ein Gebot der Stunde für eine Verschlankung des gesamten Staates erforderlich.
Beginnend bei der Halbierung aller politischen Gremien (NR, BR, Landtage usw.) Durchforstung aller Bundesgesetze und Landesgesetze, weiters Neuorganisation (Vereinfachung und Verkürzung) aller Verfahren. Aufnahmestopp in allen Bundes- und Landesverwaltungen bis sämtliche Reformen abgeschlossen sind.

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gutmensch (17.210 Kommentare)
vor 23 Stunden

Es fehlt dem Kleinen an Autorität ? Die FPÖ - Bonzen in den Ländern pfeifen auf ihn.

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santabag (7.391 Kommentare)
vor 22 Stunden

Das war bei den Braunblauen immer schon so. Auch an Jörg Haiders 60.000 -Schilling Obergrenze für FPÖ-Politiker hat sich niemand gehalten. Nicht mal er selbst. Wie hätte er sich sonst seinen sündteuren Porsche leisten können?

Dabei hätte der Kickl das eh schon wissen müssen, war er doch damals bereits die Kaffee-Tante vom Jörg.

Alles nur blaue Dampfplauderer!

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Zeitungstudierer (6.364 Kommentare)
vor 23 Stunden

Das ist nichts als dummer Populismus.
Auch Politiker sollten anständig bezahlt werden.
Was Österreich braucht, ist eine bessere Rücktrittskultur dieser Herrschaften.
Und wenn man verloren hat, hat man verloren und wenn man gewonnen hat, hat man gewonnen.
Das ist überall so, in fast jedem Bereich des Lebens und im Sport sowie so..
Nur nicht in der Politik, da sind Verlierer auch plötzlich Sieger.
Diese Gemurkse derzeit in Wien nervt gewaltig.

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handycaps (2.441 Kommentare)
vor 23 Stunden

Wer so wie sie argumentiert, hat nicht verstanden wie Demokratie funktioniert!

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hurraichlebenoch (114 Kommentare)
vor 22 Stunden

genau im Sport treten auch alle Verlierer sofort zurück….

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tradiwaberl (16.043 Kommentare)
vor 21 Stunden

Warum ?
Es zweifelt ja eh niemand an, dass Kickl bei der Wahl die meisten Stimmen (28,85%) gewonnen hat.
Für eine Regierung sind halt mehr als 50% notwendig.
Und dafür hat er halt leider keine Partner gefunden.
Deal with it.

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santabag (7.391 Kommentare)
vor 23 Stunden

Was für ein Dampfplauderer, dieser Kikl. Jetzt will er die anderen Parteien schuldig werden lassen für seiner Führungs-Unfähigkeit. Der hat nicht mal seine allernächsten Blaufreunde unter Kontrolle. Und der möchte einen ganzen Staat regieren? Welch ein erbärmlicher Politzwerg!

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