Wahlsieg bringt ÖVP bis zu 4,6 Millionen Euro
WIEN. Die ÖVP hat nach dem Sieg bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 4,6 Millionen. Euro.
In Summe erhalten die fünf heimischen Parteien, die im neuen Europaparlament vertreten sein werden, laut APA-Berechnung bis zu 13,1 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung, wobei die Grünen ihren Anteil nicht voll ausschöpfen können. Bei der Nationalratswahl gibt es diese zusätzliche Parteienförderung nicht.
Um die Mittel abzuholen, müssen die Parteien bis Ende August eine von Wirtschaftsprüfern bestätigte Aufstellung ihrer Wahlkampfkosten beim Bundeskanzleramt einreichen. Denn der Anspruch ergibt sich zwar aus dem Stärkeverhältnis der Parteien bei der Wahl. Keine Partei kann jedoch mehr Geld erhalten, als sie tatsächlich ausgegeben hat.
Wie viel Geld die Parteien wirklich abholen können, ist im Detail noch nicht bekannt. Vorläufige Zahlen nannten auf APA-Anfrage vorerst nur NEOS und Grüne. Erstere werden die Maximalsumme von 1,1 Millionen Euro laut Generalsekretär Nick Donig ausschöpfen können - die gesamten Wahlkampfausgaben beziffert er mit 1,9 Millionen Euro. Zweitere haben laut Wahlkampfleiter Thiemo Friesel 1,2 Millionen Euro investiert. Das ist zwar mehr als ursprünglich erwartet. Wegen des überraschend starken Ergebnisses wäre aber noch mehr drin gewesen, denn Anspruch haben die Grünen auf bis zu 1,9 Millionen Euro.
Für SPÖ und FPÖ sind die ursprünglich angepeilten Wahlbudgets mit der Sonderförderung dagegen nicht ausfinanziert. Beide Parteien haben vor der Wahl 3,5 Millionen Euro als Kostengrenze genannt. Der maximale Anspruch der SPÖ beträgt aber nur 3,2 Millionen Euro, bei der FPÖ sind es 2,3 Millionen Euro.
Die ÖVP hat ihre Wahlkampfkosten vor dem Urnengang nicht beziffert und nennt auch jetzt keine Zahlen. Bei der vorigen EU-Wahl 2014 hatte die Volkspartei 3,7 Millionen Euro Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten. Sollte sie den Rahmen voll ausreizen können, wären es diesmal bis zu 4,6 Millionen Euro - also 3,5 Euro pro Stimme.
In Summe ausgezahlt werden 13,1 Millionen Euro (2,04 Euro für jeden Wahlberechtigten). Bei der Nationalratswahl im Herbst gibt es diese Wahlkampfkostenrückerstattung nicht - sie wurde 2012 gestrichen, die jährliche Parteienförderung im Gegenzug aber fast verdoppelt, was den Verlust über eine fünfjährige Wahlperiode mehr als ausgleicht. Auch die Bundespräsidentenwahlen müssen die Parteien aus der eigenen Tasche (bzw. aus der Parteienförderung) berappen.
Trauriger apa-Journalismus:
"Die ÖVP hat nach dem Sieg bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 4,6 Millionen. Euro."
"Keine Partei kann jedoch mehr Geld erhalten, als sie tatsächlich ausgegeben hat."
"Die ÖVP hat ihre Wahlkampfkosten vor dem Urnengang nicht beziffert und nennt auch jetzt keine Zahlen."
"Wie viel Geld die Parteien wirklich abholen können, ist im Detail noch nicht bekannt."
--> Sensationsgier ersetzt Logik und Seriosität
Ich unterstelle sogar, dass man die SPÖ-Propaganda der hohen Wahlkampfkosten (welche natürlich nur die anderen Parteien haben) absichtlich fährt. "Zack zack zack" gab es bei der apa und SPÖ übrigens lange zuvor, dort sitzen vorwiegend SPÖ-Schreiberlinge.
Genau, die APA ist eine linx-linke Nachrichtenagentur, zumindest seit den Zeiten von Josef A. Novak, der damals von der ebenfalls linx-linken TTZ (=Tiroler Tageszeitung) als Chefredakteur gekommen ist!
Und sonst ist ihre Befindlichkeit soweit in Ordnung ???
Das Händchen abermals für Steuergelder aufhalten? Oder denken wir Kurz erst einmal übers Zurückzahlen nach.
Ein Sparvorschlag: den (lächerlichen Kurzen) Überzug an Nationalrats Wahlkampfkosten (zu Lasten der Steuerzahler) dem abermaligen Steuergeldgeschenk Parteienförderung (staatl. erlaubter Betrug) für EU Wahlkampfkosten gegenüberzustellen (=aufzurechnen).
Somit erhalten die NVP anstatt Gelder eine Mahnung über 3.500,00 Millionen Euro, die FPÖ eine Mahnung über 2.100.000,00 Millionen.
Stellvertretend für alle Österr. Steuerzahler ersuchen wir um alsbaldigen Ausgleich der immer noch ausstehenden Salden.
Alternativ erfolgt, na was schon in Österreich, eine Anzeige (Motto: „I zag di an“)
Apropos Anzeige: was man nicht für möglich hält, kann einem auch selbst wiederfahren. In der heutigen Tagespost: ein Schreiben mit dem Hinweis auf ein (illegal hergestelltes) Foto (PKW mit Lenker), zudem eine Aufforderung 75,00 Euro an eine BH zu bezahlen.
Wieso sollte das Foto der Behörde illegal aufgenommen oder gespeichert worden sein?
Weil man, so steht es zumindest in dem Schreiben, die erlaubte Geschwindigkeit mit dem PKW überschritten haben würde.
Welche Partei hilft also wirklich beim Sparen von Steuergeld? Die Grünen, die effizient wahlwerben und nicht mit Trara und Blabla. Das sollte belohnt werden.
Woher kamen die Millionen aus der Überschreitung der wahlkampfkosten?
Egal? Scheint so.
........ganz früher hat man bei einer so heißen Stimmung betont Herrgott schau o'ba, der laß't sich auch nicht mehr so einfach von den Medien benutzen, und der ORF ist zu einer Tratsch und Klatschbude verkommen!!!
Aus der Parteikassa, nachvollziehbar und sauber.
Die ÖVP ist gut organisiert und finanziell sehr gut aufgestellt. Das kann man von der SPÖ nicht behaupten, da musste man sogar dem Parteiobmann ein Zubrot aus der Parteikassa zusätzlich zum Nationalratsgehalt geben. Die Spesenkonten möchte ich gar nicht kennen, so wie dort in den teuersten Lokalen repräsentiert wird.
Was Spesen anbelangt dürften sie jedenfalls Experte sein! Vermutlich auch beim ab/verrechnen!