Weitere Anklage gegen Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein erhoben

Ihm wird Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Das hat die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Jenewein soll als Bestimmungstäter eine weitere Person beauftragt haben, Akten aus dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiterzugeben. Die zweite Person ist ebenfalls angeklagt.

Jenewein soll als Mitglied des BVT-U-Ausschusses 2018 und 2019 die zweitangeklagte Person unerlaubter Weise aufgefordert zu haben, Informationen zu den Teilnehmern von Treffen europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie ein für den Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage - konkret jene des SPÖ-Politikers Franz Schnabl - ohne Parteienkennung zu übermitteln. Die Unterlagen sollten an Medienvertreter weitergegeben werden, heißt es.

Auch Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen

Jenewein waren in seiner Tätigkeit als Mitglied des U-Ausschusses die Vorschriften zur Verwendung und Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen bekannt, zeigt sich die Staatsanwaltschaft überzeugt. Die Zweitangeklagte soll als damalige Beamtin des Innenministeriums unter anderem einen vertraulichen E-Mail-Verkehr aus dem Innenministerium an Jenewein übermittelt haben. Der Ex-Politiker muss sich nicht nur wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, sondern unter anderem auch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.

Aktuell steht Jenewein bereits gemeinsam mit dem ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten BVT, Egisto Ott, vor Gericht. Ott soll im Auftrag Jeneweins dort einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Beide hatten sich zum Prozessauftakt im November nicht schuldig bekannt.