Wien Wahl: Wandel-Einspruch abgelehnt, Straches Kandidatur fix
WIEN. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache darf bei der Wien-Wahl am 11. Oktober nun fix antreten.
Das Verwaltungsgericht Wien hat am Freitag abermals im Sinne des Team HC-Spitzenkandidaten entschieden und somit auch die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde bestätigt, wonach Strache seinen Hauptwohnsitz in Wien-Landstraße hat und damit kandidieren darf.
Straches Hauptwohnsitz liegt in Wien
Die linksgerichtete Kleinpartei "Wandel" hatte zuvor - im Zuge des Verfahrens zur Richtigstellung der Wählerverzeichnisse - bei der Bezirkswahlbehörde zu erreichen versucht, dass Strache aus dem Wählerverzeichnis gestrichen und somit sein Antritt verhindert wird. Die Bezirkswahlbehörde kam allerdings zu der Erkenntnis, dass der Ex-FPÖ-Chef sehr wohl seinen Hauptwohnsitz in Wien habe und deshalb nicht zu streichen sei. "Wandel" vermutete, dass Strache seinen eigentlichen Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg habe und legte dann beim VwG Beschwerde gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ein.
Diese wurde nun vom Verwaltungsgericht allerdings abgelehnt. Eine Bestätigung dafür gab es am Freitagnachmittag gegenüber der APA sowohl seitens "Wandel" als auch des Rathauses. Das Erkenntnis selbst wurde vom VwG bis dato noch nicht veröffentlicht, da dem Vernehmen nach der Anwalt Straches nicht erreichbar war. Damit das Gericht das Schriftstück online veröffentlichen kann, müssen alle Betroffenen die Zustellung der Entscheidung bestätigt haben.
Schon am gestrigen Donnerstag wurde ein erstes Begehren, Strache aus dem Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl zu streichen, abgewiesen. Weitere Einsprüche liegen dem VwG laut Präsident Dieter Kolonovits nun nicht mehr vor. Und auch die - schon im gestrigen Urteil - vom Verwaltungsgericht angeführte Möglichkeit, die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, hat keine Auswirkung auf die Kandidatur Straches am 11. Oktober. Denn damit sind die Beschwerdeführer auf die übliche Anfechtung nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses verwiesen.
Ebenso keine Auswirkungen auf das Wählerverzeichnis und damit den Wahlvorschlag des "Team HC" haben wird das nach einer Sachverhaltsdarstellung (von "Wandel") laufende Meldeverfahren. Da ist mit einer Entscheidung erst nach der Wahl zu rechnen - und diese kann laut einem Sprecher keine rückwirkenden Änderungen verursachen.
Wandel lässt Gang zum VfGH vorerst offen
Der "Wandel" ließ am Freitag vorerst offen, ob sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts - im Zuge einer nachträglichen Wahlanfechtung - beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen wird. "Wir nehmen diese Entscheidung und die 34-seitige Begründung nun mal zur Kenntnis und werden sie in Ruhe analysieren und innerhalb der vierwöchigen Frist bearbeiten", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Haben sich die Medien schon bei Herrn Strache entschuldigt?
@SOL3: Für was???
Gratuliere strache. Und vor allem freut es mich, daß die Partei Wandel keinen Erfolg hatte, mit ihrer hetzerei. So kleine Parteien sind sowieso ueberfluessig.
@NALA2: Du schreibst:
"So kleine Parteien sind sowieso überflüssig"
Warum kandidiert dann in WIEN die FPÖ und HC-Strache, wenn so kleine Parteien überflüssig sind?
Es ist ja toll, wenn HC-Strache kandidiert, so nimmt er wenigstens der FPÖ viele Stimmen weg. So kommen dann beide auf 3 - 6%
Da lässt der v d b, den ich nicht als Präsident sehen will, den Strache schön aufklatschen:
https://youtu.be/ZOo4oRqtkjk
Etwas Dümmlich und nach dem Geld als Politiker ist der Strache aus, bei der Wiener Wahl will er antreten mit einer neuen Partei sogar, aber die Wiener werden ihm den Rücken zukehren, denn er ist nun einmal ein Dümmling!
Die übliche Hetze.
Der Strache ist lechzt geradezu nach einem politischen Einkommen, denn er weiß genau, dass man als Zahntechniker das nicht nach Hause bringt, was man als Politiker verdient!
Der Strache hat im Ibiza-Video das gesagt, was niemals ein Politiker sagen sollte, ganz besonders auffällig ist, er hatte gar nicht die Macht dazu!
Andere Politiker vor ihm vor allem ROT und SCHWARZ haben es lange vor ihm schon umgesetzt und setzen noch immer um!
Auch wenn andere Parteien das gemacht haben, darf ein FPÖ Politiker, vor allem wenn er an der Spitze der Partei steht!
Ich wünsche ihm, einen Wahl-Misserfolg, der ihm und seine Kumpanen von seiner neuen Partie genau aufzeigt, zu welchen Ergebnis das führen kann!
Gerade jetzt wo das Virus uns zu beherrschen versucht, ist die Frage der Wiener, wie und was für eine Partei man wählen soll, extrem wichtig!
Mein Resümee dazu:
Die FPÖ Wähler werden immer das Original wählen und nicht einen abtrünnigen welcher nach dem Gehalt eines Politiker lechzt!
Wien ist anders und es wird auch anders entschieden als in den Bundesländern. Richter und Staatsanwälte in Wien sind auch anders.
Was für eine entsetzliche Community ist das hier im OÖN-Forum, dass man bei einem Artikel darüber, dass Alma Zadic ein Kind erwartet, die Kommentarfunktion deaktivieren muss.
Ich schäme mich.
Alte, weiße, verbittert, über sich selbst enttäuschte Männer, die nicht realisieren wollen, dass die Zukunft den Kindern (u.a. von Frau Zadic) gehört.
Strache - Strolch - Strizzi in Personalunion
Ob sich der BK zu den neuesten "Erkenntnissen " äussern wird ? schliesslich hat er eine äusserst erfolgreich arbeitende Regierung mit der FPÖ " beendet " ........
Zuerst mal vorausgeschickt, Strache ist von mir aus gesehen ein Trottel.
Dass jedoch die linken Behörden in Wien ihn durchwinken war doch ohnehin klar.
Es gilt der FPÖ maximal zu schaden, das geht mit einem Stracheantritt.
Die FPÖ schadet sich ausschließlich selbst. Kein Wunder bei den Fubktionären und Wählern.