Zwei Jahrzehnte Eurofighter: U-Ausschüsse, Klage und Geständnis
WIEN. Der Offenbarungseid von Airbus vor US-Behörden über betrügerische Praktiken ist der jüngste Akt in einer bewegten Geschichte.
Für Airbus war es wohl ein Kollateralschaden, den man in Kauf nahm, um sich den Zugang zum großen US-Flugzeugmarkt zu erhalten. Dafür verpflichtete sich der europäische Konzern gegenüber den US-Justizbehörden zu einer Strafzahlung von knapp 3,6 Milliarden Euro, nachdem man bei mehreren Geschäften Bestechungszahlungen eingeräumt hatte.
Beim Eurofighter-Deal 2003 mit Österreich ist die Rede von verletzten Meldepflichten. Rund 55 Millionen Euro habe man selbst (damals EADS, Anm.) oder über "Verkäufer" für "politische Zuwendungen, Honorare oder Provisionen" an insgesamt 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen bezahlt, heißt es im Protokoll (siehe Faksimile).
Das "Geständnis" hat der Causa Eurofighter in Österreich nach drei abgeschlossenen U-Ausschüssen und einer laufenden Betrugsanzeige der Republik neuen Schwung verliehen. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur und Ex-Innenminister, rechnet nun mit einer Anklage gegen Airbus.
Dazu in einem kurzen Abriss die 20-jährige Geschichte des Abfangjägerkaufs:
Nachdem die schwarz-blaue Koalition von Wolfgang Schüssel (VP) im Jahr 2000 den Kauf von Draken-Nachfolgern beschlossen hat, legt man sich im Juli 2002 auf 24 neue Eurofighter fest. Für viele Experten überraschend, weil der zweistrahlige Jet unter Experten als zu teuer, vor allem im laufenden Betrieb, galt. Die Stückzahl wird als Reaktion auf die Hochwasser-Schäden 2002 auf 18 und 2007 von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf 15 reduziert. Diese werden in Tranchen bis Herbst 2009 ausgeliefert. Darabos’ Einsparungspaket sollte in der Folge vom Rechnungshof als unvorteilhaft für Republik und Heer kritisiert werden.
Im März 2011 stellt die Staatsanwaltschaft Wien Strafverfahren gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau sowie das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein. Im jüngsten US-Protokoll lässt Airbus durchblicken, dass man an Steininger zwischen 2002 und 2009 knapp 17 Millionen Euro plus 2,75 Millionen Euro Erfolgshonorar gezahlt habe. Auch die in den U-Ausschüssen diskutierten 87.600 Euro von Steininger an Wolfs Ehefrau werden erwähnt.
2014 reagiert Airbus auf die Schmiergelddebatte mit einer internen Prüfung. In dem Bericht, der an Österreich nie übermittelt wurde, taucht die britische Firma "City Chambers Limited" auf, die rund acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich kassiert haben soll. In Österreich beschäftigt sich 2017 eine von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) eingesetzte Task Force vor allem mit der britischen Briefkastenfirma "Vector Aerospace". Eurofighter hatte die vertragliche Verpflichtung, Gegengeschäfte einzufädeln (im Volumen von 3,6 Milliarden Euro), ausgelagert. Dafür sollen 114 Millionen Euro an Vector gegangen sein.
Insgesamt gehen Doskozils Prüfer von 183,4 Millionen Euro aus, die der Republik, so der Vorwurf, im Kaufpreis ohne Gegenleistung angerechnet worden seien. Eine Klage wegen "arglistiger und betrügerischer Täuschung" läuft. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) prüft derzeit alle Optionen – von neuen Klagen bis zum von der SPÖ geforderten Vertragsausstieg.
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Schwarz-Blau verschleudert halt gerne im System.
Sauteuer und kaum in der Luft.
.... und Peter Pilz hatte von Anfang an recht.
Beeindruckend und beängstigend ist, dass ÖVP/FPÖ/BZÖ es fast 20 Jahre lang geschafft haben, alle Untersuchungsausschüsse und Ermittlungen abzuwürgen, zu verhindern oder zu erschlagen, oder sich an der SPÖ und dem überaus patscherten, aber meiner Meinung nach nicht kriminellen Darabos abzuputzen.
Mich interessiert vor allem wie das alles überhaupt möglich ist. Das Zahlungen über 55 Mio. Euro bei EADS offensichtlich aus der Bilanz einfach so verschwinden. Und als Zahlungseingang bei verschiedenen Firmen nicht verbucht wurden. Es gibt das Geldwäschegesetz etc.
Als kleiner Angestellter ziehen sie dir deine Lohnsteuer sofort ab und dann kannst du ein Jahr später einen Antrag stellen, dass du allfällige Guthaben retour bekommst. Ich war immer der Meinung dass die Gesetzgebung zum Wohle der Allgemeinheit geschiet. Schön langsam bekomme ich aber den Eindruck dass die Gesetzgebung eine zahnlose Geschichte ist. Es schützt anscheinend die Verbrecher, die sich an der Allgemeinheit bereichern und diese auch betrügt. Den wenigen Personen (WKStA) die mit der Aufklärung behaftet sind und denen es auch ein Anliegen ist, die Missstände aufzuklären und die involvierten Personen einer Strafverfolgung zuzuführen, werden vom eigenen BK diffamiert. Das nennt man Chuzpe.
Kleptokratie!
Schwarz - Blau oder Türkis - Blau wird die Gerichte noch lange beschäftigen.
Zuletzt bereichert um die mögliche Verleumdung der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Bundeskanzler Kurz und Möchtegern-Justizministerin Edtstadler....