Gemeinden: Politik reagiert auf Kooperations-Groteske
LINZ. Die OÖNachrichten berichteten über eine Gemeinde-Kooperation, die auf Eis liegt. Nun reagiert die Politik: am Wochenende forderte SP-Gemeindelandesrat Entholzer, die „Anreizstrategie“ des Landes gemeinsam zu überarbeiten, FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner plädiert für ein Bonus-Malus-System, in dem es auch Sanktionen für Gemeinden gibt, die eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht wollen. Mehr politischen Druck, aber keine „Zwangsmaßnahmen wie in der Steiermark“ will Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer.
In der Frage der Gemeinde-Zusammenarbeit kommt offenbar doch Bewegung in die Landespolitik: aus FPÖ, SPÖ und ÖVP gibt es zumindest Bekenntnisse, dass sich die Strategie des Landes bei Kooperationen bis hin zu Gemeinde-Zusammenlegungen ändern müsse.
"Ich gebe dem Landesrechnungshof (LRH) recht. Wir müssen festlegen, wohin wir wollen", sagt SP-Gemeindelandesrat Reinhold Entholzer. Der LRH hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren lediglich eine "Handvoll" Gemeinde-Kooperationen verwirklicht wurde. Das "Anreizsystem" des Landes wirke nicht. Entholzer meint, es müsste eine gemeinsame Planung erarbeitet werden, wie Kooperationen vorangetrieben werden. "Das betrifft Gemeinden, aber auch Bezirkshauptmannschaften", sagt Entholzer. Er plädiere für eine Klausur der Parteien.
Dass man "den Druck erhöhen" müsse, sagte auch VP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl im OÖN-Interview.
Deutlich wird FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner: "Wir werden nicht umhinkommen, das Land an Haupt und Gliedern zu reformieren." Die Diskussion um Gemeinde-Kooperationen sei "leider nichts Neues". "Es könnte ein Bonus-Malus-System geben", schlägt Haimbuchner vor: echte finanzielle Anreize für verwirklichte Projekte, aber auch Sanktionen für Gemeinden, die Kooperationen "aus Prinzip nicht wollen". Eingebunden müssten aber die Bürgermeister und die Gemeindebewohner werden. Aigen-Schlägl und Rohrbach-Berg hätten gezeigt, dass sich dieser Weg bewährt. "Wir brauchen eine mehrteilige Strategie", sagt Haimbuchner: Für manche Gemeinden wären Kooperationsprojekte sinnvoll, für andere Zusammenlegungen.
Im schwarz-blauen Regierungsabkommen steht auch, für Gemeinde-Kooperationen und Fusionen ("die intensivste und weitreichendste Zusammenarbeit") solle ein "entsprechendes Anreizsystem" entwickelt werden. "Unser Prinzip soll aber weiter sein, dass keine Zwangsmaßnahmen verordnet werden", sagt VP-Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer.
Ein "klärendes Gespräch"
Aktueller Anlass ist ein geplantes gemeinsames Abfallsammelzentrum für Neuhofen an der Krems und vier Nachbargemeinden. Entholzer sieht in der gemeinsamen Finanzierung des Grundstücks (Kosten: 350.000 Euro) kein Problem, VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger dagegen schon (die OÖN berichteten).
"Es besteht offenbar Klärungsbedarf, was den Umgang mit Gemeinde-Kooperationsprojekten angeht", sagt Entholzer. Das klärende Gespräch mit Hiegelsberger will er demnächst führen. "Das werden wir sicher tun, ich warte das Ergebnis ab", sagt Hiegelsberger. Er sei jedenfalls nicht der, der Kooperationen behindere. Dass allerdings die Standortgemeinde (Neuhofen) das Grundstück alleine finanzieren müsse, sei "in Oberösterreich gelebte Praxis", beharrt Hiegelsberger. Er wisse von gegenteiligen Beispielen in Linz-Land, sagt hingegen Entholzer.
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Früher, als es nur einen Gemeindereferenten gab, war alles
einfacher.
Aber jetzt, wo ein Bauer und ein Eisenbahner das Sagen haben,
kann sich halt nichts zusammengehen.
Ja wie soll den das am Land bei den Gemeinden gehen, wenn es
schon beim Land nicht geht.
Und dem "Traumichnicht" Stelzer, der das Vorbild Steiermark
ablehnt, sei gesagt, ohne Druck von oben geht gar nichts.
Umso mehr als der kleinste Ortskaiser sich der Unterstützung
von solchen Politikern erwarten kann.
Und so ein politisches Weichei soll Landeshauptmann werden.
Wir wollen Fortschritt und nicht Stillstand, dessen Garant
Stelzer wäre.
Da fällt mir noch Strugl ein, der sich hier öffnet.
Hiegelsberger, weniger Most !
Kirchdorf- Micheldorf
Stoppt diesen Eigenbrötler Unfug!
Ist endholzer jetzt aufgewacht.herr endholzer wer zu spät kommt bestraft das
Leben.sie sind zuspät gekommen.
Ein ehemaliger sozi
Herr Hiegelsberger:
Wer verändern will, sucht Lösungen!
Wer verhindern will, sucht Argumente!
Sehr geehrter Herr LH-Stv Stelzer! Politiker die sich nicht trauen schwierige, auch manche Wähler verärgernde Entscheidungen zu treffen haben den Staat und die Bundesländer in die überschuldete Lage gebracht in die sie jetzt sind. Wir bräuchte Politiker mit Rückgrat, die einen Blick in die Zukunft werfen (und nicht nur bis zum nächsten Wahltermin) Entscheidungen treffen und diese, auch gegen Widerstände, dann umsetzen!
Du hast teilweise Recht. Wir leben aber immer noch in einer Demokratie, in der das Recht vom Volk ausgeht.
das recht geht vom volk aus? daß ich nicht lache. die politiker haben sich das recht gestohlen. wie schrieb schon einmal einer: der staat ist ihre beute.
Lieber "mitdabei" - du sitzt einem weit verbreitetem Irrtum auf! Wir haben eine repräsentative Demokratie und keine direkte (wie die Schweiz) D.h. wir wählen Politiker um sie, stellvertretend für das Volk, Entscheidungen treffen zu lassen. Die Entscheidungen sollten sich nicht von vorne herein danach richten was "das Volk" gerne hätte sondern was, in Summe aller Fakten, das Beste für das Land, die Zukunft etc. ist. Leider wurden diese Grundsätze von populistischen Politikern der Vergangenheit und Gegenwart negiert und konterkariert (mit bekanntem Ergebnis)
nichtschweiger
siehe Schweiz wo bei wichtigen Entscheidungen das Volk automatisch gefragt wird !
das hast du sehr gut erklärt und der Tatsache bzw. Realität entsprechend ...
ich bin einverstanden dass die gewählten Politiker/innen Entscheidungen für das Volk treffen denn dafür sind sie gewählt worden ,jedoch wäre es besser das Volk noch mehr in direkter Demokratie MIT entscheiden zu lassen .
Das Recht geht dem Volk aus
tradiwaberl
absolut richtig ..
Bei Gemeindezusammenlegungen schmerzt halt der Verlust politischer Posten, da ist es einfacher zwei BH zusammen zu legen. Offenbar ist der finanzielle Anreiz/Druck noch zu gering . . .
Wird mit Zusammenlegungen wirklich gespart? Wenn ja - wie viel?
In Aigen Schlägl wird nun erst einmal um ein paar hunderttausend Euro ein neues Gemeindeamt gebaut. In Rohrbach-Berg detto.
eigentlich müssten viele Gemeinden, die baulich zusammen gewachsen sind, auch zusammen gelegt werden! Eine Gemeinde unter 5000 EW hat sicher keine Berechtigung.
Z.B. Gmunden mit Pinsdorf, Gschwandt, Ohlsdorf, Altmünster und Traunkirchen zusammen legen.
Altmünster hat seit 100 Jahren eine Gemeindefusion mit Neukirchen und Reindlmühl, die wesentlich weiter auseinander liegen als Gmunden/Altmünster.
Sollten sich einmal die Zusammenlegungen in Norddeutschland ansehen, dort gibt es keine Gemeinde mehr unter 20.000 EW, auch wenn die Teile bis zu 30 km auseinander liegen.
Aber viel vordringlicher wäre die Abschaffung der 9 Landeskaiser mitsamt den 9 x Hofstaat.
Asten und St.Florian...
Es ist in OÖ anscheinend auch "gelebte Praxis" (wie es Hr. von und zu M.H. S-Bauer ausdrückt) , dass seit Jahrzehnten Unsinn der einmal zustande kam natürlich auch schön unsinnig weitergemacht wird! Das nennt man dann sogenannte "Reformen" die uns doch so hoch und heilig versprochen wurden....wie verbohrt und dumm kann/darf man als Politiker eigentlich sein ?
Ja,ja, Herr LHstv. Stelzer, Mut kann man sich nicht kaufen. Ein wenig Mut gehört aber dazu wenn man was bewegen will.
"Weiter so" ist zuwenig, auch bei den ( kaum vorhandenen ) Gemeindezusammenlegungen. Stelzer ist also doch nur ein braver Ziehsohn des Landes-Pepi - das wird aber künftig sicher zu wenig sein!
Der LR Max Hiegelsberger sollte sich weiterhin seinen Most gönnen - und sich aus der Regierung verabschieden.
Stimmt es, dass in Aigen-Schlägl nun ein neues Gemeindeamt gebaut wird?