Kurde darf österreichische Staatsbürgerschaft behalten
LINZ. Gericht hob Entscheidung des Landes Oberösterreich auf – Insgesamt gibt es 50 Musterverfahren.
Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat einem gebürtigen Kurden Recht gegeben, der sich über den Verlust der 1995 erworbenen österreichischen Staatsbürgerschaft beschwert hatte.
Die Landesregierung hatte ihm diese im Vorjahr entzogen, weil die zuständige Behörde in einem Prüfverfahren zu dem Schluss kam, dass der Mann zwischenzeitlich auch wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Das LVwG stellte nun aber fest, dass der Betroffene keinen Antrag auf Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband gestellt hat.
Er habe zwar vergeblich, aber glaubhaft versucht, einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister zu bekommen, zum Nachweis der nicht mehr bestehenden türkischen Staatsbürgerschaft. Außerdem habe der Kurde für Besuche in die Türkei kostenpflichtige Visa für seinen österreichischen Reisepass erworben, heißt es in dem Urteil. Das LVwG hat heuer schon sieben Verfahren im Zusammenhang mit Doppel-Staatsbürgerschaften türkischstämmiger Personen abgewickelt.
Fünf zu zwei für das Land
In fünf Fällen wurde die Beschwerde der Betroffenen abgewiesen, in zwei Fällen wurde stattgegeben.
Ausgelöst hat diese Verfahrenswelle, wie berichtet, eine mutmaßliche Wählerevidenzliste, die den Bundesländern vom Innenministerium zugespielt worden war. Das LVwG Oberösterreich lässt neben dieser Liste aber auch andere Beweismittel zu. Bei insgesamt 4000 Verdachtsfällen für unzulässige Doppel-Staatsbürgerschaften habe man in 50 Fällen Musterverfahren eingeleitet, teilt das Büro von Landesrat Elmar Podgorschek (FP) mit. Gegen einige Aberkennungs-Bescheide sei keine Beschwerde eingelegt worden. Manchmal habe man festgestellt, dass eine Person zu Recht beide Staatsbürgerschaften habe. (az)
Ist schon jemand auf den Gedanken gekommen, dass gerade Kurden in der
Türkei politisch, rassistisch verfolgt werden.
Beweis: Weigerung der Türkei ihm eine Bestätigung der "Nichttürkischen" Staatsbürgerschaft auszustellen.
> Außerdem erwarb er für Besuche in der Türkei jeweils
> kostenpflichtige Visa für seinen österreichischen Reisepass.
Ach, das war ja eine Finte ... ...
jago der Alleswisser hat wieder zugeschlagen.
Gut, dass Sie ja soooo viel gescheiter sind als die Richter, die diesen Spruch gefällt haben.
"bereits sieben". Bereits? Und zwei davon mussten schon wieder aufgehoben werden. Aufgrund einer Liste, die wo herkommt? Von der FPÖ? Die von "tausenden" solchen Fällen sprach? Der nächste blaue Skandal kocht nach oben.
Jetzt habe ich das + wieder entzogen, wegen des letzten Satzes.