Budget: Rechnungshof kritisiert Ober- und Niederösterreich
LINZ/ST. PÖLTEN. Der Rechnungshof kritisiert die Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich. Laut einem Freitag veröffentlichten Bericht haben beide Länder ihre selbst verkündeten Budgetziele in der Regel nicht eingehalten.
Untersucht wurden die Jahre 2013 bis 2016. Und obwohl sich die Länder im Stabilitätspakt verpflichtet haben, mehrjährige Budgetpläne vorzulegen, fehlen rechtlich verbindliche Vorgaben dazu.
Unter die Lupe genommen haben die Prüfer drei Bundesländer - neben Ober- und Niederösterreich auch Wien. Während Wien in den Jahren 2013 bis 2016 höhere Überschüsse erwirtschaftet hat, als in der vorherigen Finanzplanung angekündigt, stellte der Rechnungshof für die beiden anderen Länder das Gegenteil fest: In Niederösterreich sind die tatsächlichen Überschüsse in allen vier Jahren niedriger ausgefallen als ursprünglich erwartet, Oberösterreich hat seine selbst verkündeten Ziele in drei von vier Jahren verfehlt.
Keine rechtlich verbindlichen Vorgaben
Ein Grund dafür: Das Land Niederösterreich (politisch zuständig war ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka) hat in allen vier Jahren deutlich mehr ausgegeben als ursprünglich geplant. In Oberösterreich (damals unter ÖVP-Landeshauptmann und Finanzlandesrat Josef Pühringer) waren die Ausgaben zwar ebenfalls durchwegs höher, die Abweichungen vom Plan aber deutlich geringer.
Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass rechtlich verbindliche Vorgaben für die mittelfristige Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich fehlen. Und das, obwohl der Stabilitätspakt 2012 die Länder verpflichtet, eine über mehrere Jahre laufende Finanzvorschau durchzuführen. Oberösterreich kündigte an, das mit der nächsten Novelle der Landesverfassung zu korrigieren. Niederösterreich sieht dagegen keinen Änderungsbedarf und hält die Verpflichtung im Stabilitätspakt für ausreichend.
Der Artikel ist unterirdisch, da mit keinem Wort erwähnt wird warum es dazu kam. Dazu müsste man den trockenen LRH Bericht genauer lesen.
Hat jemand bedacht das 2013 ein Hochwasser war und das zu Folgekosten geführt hat die nicht geplant waren. Ebenso hat es Gehaltsanpassungen im Pflege und Ärztebereich gegeben (48 h/Woche). Zu alledem kann man den aktuell Verantwortlichen nicht für Entscheidungen an den Pranger stellen die deren Vorgänger getroffen haben.
@maho65: "Zu alledem kann man den aktuell Verantwortlichen nicht für Entscheidungen an den Pranger stellen die deren Vorgänger getroffen haben"
Warum wird dann der jetzigen SPÖ immer wieder die Politik der Vorgänger vorgeworfen???
Auch in Wien müssen sie das Budget neu überdenken:
"Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), in dessen Ressort auch die Feuerwehr fällt, ist mit der Mega-Nachzahlung konfrontiert, die im Budget nicht vorgesehen war. In der Steuer-Affäre muss Rot-Grün jetzt schon mehr als 20 Millionen Euro stemmen. Der Grund für die Nachzahlung bei der Feuerwehr betrifft die Lohnsteuerpflicht!"
https://www.krone.at/1879074
ramses
Ein unwichtiger Beitrag eines FPÖlers, wie mir scheint, oder ?
500 Millionen wollen Stelzer und Braunbauchner die nächsten Jahre an Kreditverpflichtungen tilgen..... wie das allerdings gehen soll, bleibt ihr Geheimnis.
Die dummen Wähler glauben daran und das genügt.
Die schwarze Präsidentin des Rechnungshofes kritisiert die schwarzen Länder, da muss schon viel dran sein.
Wo doch die ÖVP alles richtig macht. Scheint so zu sein, wie bei den Wahlkampfkosten.
Glaub mirs: die Parteien sind alle gleich korrupt, wenn es um den Missbrauch der Demokratie gegen das Volk geht.
Wie kann so was passieren bei ovpblauen Regierung
Es ist mir schleierhaft,. wieso die zuständigen Politiker
für ihre finanziellen Fehlplanungen bzw. Fehlgriffe nicht
zur persönlichen Verantwortung gezogen werden.
Das ist in der Verfassung geregelt und, wie ich meine, auch sinnvoll!
Denn die Regierungspolitiker sind sonst nichts als die Spitze des Beamtenapparats, sie gehören zur Exekutive, für sie gilt während ihrer Tätigkeit das Beamtenrecht.
Das Dreimächteprinzip macht die Regierungspolitiker nur den Parlamenten gegenüber verantwortlich, den Volksvertretern.
Das wäre eine glatte, rechtliche Sache, wenn da nicht das Partei-Hintertürchen wäre: die Regierungsbeamten sind auf der Partei-Ebene die Vorgesetzten ihrer Kontrolleure in den mächtigsten Klubs der Parlamente.
Da beißt sich die Katze in den Schwanz - und das will auch die Opposition nicht ändern, weil sie hofft, selber bald Regierungsklub zu werden.
Zumindest OÖ hat einen eigenen LRH.
Und - anders als sich die Wiener einbilden, ist der Bund kein Vorgesetzter der Länder.