Budgetverhandlungen in OÖ: Ressorts sollen Sparstift zücken
LINZ. In Oberösterreich könnte ein Sparpaket bevorstehen. Konkret sollen alle Ressorts zehn Prozent bei den Ermessensausgaben sowie ein Prozent bei den Pflichtausgaben einsparen und zudem auf den eingemeldeten Mehrbedarf verzichten, hört man aus dem Landhaus.
Die SPÖ warnt vor dem "schwarz-blauen Rasenmäher", die Grünen bangen um Klima- und Hochwasserschutz. Aus dem Büro von Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heißt es hingegen, es gebe kein Finanzloch. Es hat Tradition, dass im Vorfeld der Budgeterstellung taktiert wird. Die Ressorts melden ihren Bedarf ein, dann wird zunächst auf Beamtenebene verhandelt, anschließend wird das Budget in politischen Gesprächen festgezurrt. Dass Wünsche und Möglichkeiten auseinandergehen, ist nicht ungewöhnlich. Diesmal ist das Murren im Vorfeld aber besonders laut, einige hegen die Befürchtung, dass man die schlechten Nachrichten bis nach die Wahl verschieben will.
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Die Vorgaben, zehn Prozent bei den Ermessens- und ein Prozent bei den Pflichtausgaben einzusparen, werden im Büro Stelzers bestätigt, dennoch betont man: "Ein Finanzierungsloch gibt es nicht" - wohl aber "eine Diskrepanz zwischen dem, was die Abteilungen an Wünschen eingemeldet haben, und dem, was die mittelfristige Finanzplanung vorsieht". Und an diese werde man sich halten. Allerdings: Derzeit befinde man sich noch im Stadium der Beamtengespräche, die politischen hätten noch gar nicht begonnen.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht für 2025 ein Minus von etwa 120 Millionen Euro vor. Die Ressorts wurden informiert, dass man dieses Ziel mit dem von ihnen eingemeldeten Bedarf nicht erreichen könne. Vielmehr wird offenbar ein Nettofinanzierungssaldo von knapp 450 Millionen Euro erwartet. Als Gründe für mehr Budgetdisziplin werden u.a. nach unten revidierte Prognosen der Wirtschaftsforscher, die weniger Ertragsanteile erwarten lassen, angeführt, aber auch Risiken für den Landeshaushalt durch die anstehende Nationalratswahl. Auf alle Ressorts verteilt würden die verordneten Einsparungen nach Informationen der APA rund 375 Millionen Euro ausmachen.
"Überraschend und heftig"
SPÖ-Landesrat Michael Lindner ärgert sich, dass "nach der Corona-Gießkanne nun der Rasenmäher kommt", sprich, dass alle Ressorts über einen Kamm geschoren würden. Zudem seien die ursprünglichen Zielvorgaben - 2,7 Prozent Steigerung bei den Pflicht- und 1,35 Prozent bei den Ermessensausgaben mit Ausnahmen im Sozial- und im Spitalsbereich - angesichts der Teuerung ohnehin bereits ein Realverlust gewesen, meint er. Sein Ressort, in dem u.a. die Kinder- und Jugendhilfe und der Tierschutz beheimatet sind, würde das Geld u.a. für die Betreuung delinquenter Jugendlicher brauchen, auch die Tierheime seien voll.
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Der grüne Landesrat Stefan Kaineder zeigt sich ebenso alarmiert: "Die Vorgaben zur Budgetkürzung von Finanzreferent Landeshauptmann Stelzer kamen überraschend und sind heftig." Einsparungen von zehn Prozent werden pauschal verlangt, dabei würde man gerade beim Klima- und Umweltschutz und auch bei den Ausgaben für den Hochwasserschutz aber "mehr Mittel anstatt weniger" brauchen, "das haben die Ereignisse der Hochwasserkatastrophe eindeutig unter Beweis gestellt".
Stelzer will Weg weitergehen
"Was manche politische Parteien wenige Tage vor der Nationalratswahl versuchen zu konstruieren, ist nichts anderes als der normale jährliche Budgetierungsprozess des Landes Oberösterreich", kalmiert Stelzer. "Es wird also kein Sparpaket geben", vielmehr gehe man den Weg der vergangenen Jahre konsequent weiter - "vernünftig mit dem Steuergeld der Landsleute umgehen und trotzdem Schwerpunkte bzw. Investitionen vornehmen", betont er und verweist darauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich in Oberösterreich niedrig sei.
In den vergangenen Jahren war der Rechnungsabschluss allerdings meist deutlich besser als der Voranschlag: 2023 schloss man nach einem Voranschlag von minus 90 Millionen Euro mit plus 84 Mio. Euro ab. Im Jahr davor verbesserte man sich von einem Voranschlag mit einem Minus von 148 Mio. Euro im Rechnungsabschluss auf 229 Millionen Euro. Auch der Voranschlag für das laufende Jahr 2024 geht wieder von einem Minus aus - in der Höhe von 196,9 Millionen Euro. Neu eingeführt wurde mit heuer eine "Schuldenobergrenze": Laut dieser darf die maximale Verschuldung ein Viertel der Einnahmen nicht übersteigen. Das Budget 2025 will Stelzer im November gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentieren.
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Naja, Herr Stelzer, wenn Sie wenige Tage vor der Wahl das Ziel der Budgetkürzung an die Verantwortlichen hinausgeben, brauchen Sie sich nicht wundern, wenn die Ihnen nicht so nahe stehenden Fraktionen mit der Kritik nicht sparen. Wahltaktisches Kleingeld zu machen, könnte man Ihnen auch vorwerfen.
Ganz einfach, siehe Parkinsonsche Gesetze: 1. Jeder Politiker/Beamte wünscht, die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen zu vergrößern, 2. Politiker/Beamte schaffen sich gegenseitig Arbeit.
Daher: Landesregierung samt Landtag auflösen, braucht kein Mensch wegen den 5 Sitzungen über sinnlose Gesetze zu Jugend- und Tierschutz, die es eh gibt.
Landes - Förderungen offen legen, 80% Einsparungspotential..
Und dafür Löhne aller niedrig Verdienenden im Land plus 300€ im Monat plus Mindestsicherung für bspw. Hausfrauen7Männer. Davon lebt die Wirtschaft, nicht von den Landesbediensteten der oberen Gehaltsstufen, die gar nicht wissen, dass man im Wirtshaus was ums Geld kaufen kann. Sorry, aber bei der öffentlichen Finanzverwaltung/Buchhaltung arbeitet man wie mit einem Schraubenzieher ein Atomkraftwerk am Laufen halten, 123 Shitstorm..
immer die selbe Leier👎
"spare in der Not da hast du Zeit"
Die Roten warnen vor "Sparen mit dem Rasenmäher"..... Ist doch gar nicht notwendig, wo die Kohle doch eh aus dem Bankomaten kommt.....
Vielleicht bei der Donaubrücke, von 60 Millionen auf 240 Millionen €, gratuliere der Landesregierung.
Wieder mal alles verschlafen sind wohl nicht aus den Winterschlaf aufgewacht seit 2015.
Wie wäre es intelligenter an die Sache heran zu gehen, nämlich sparen bei den "nice to have" und nicht bei den "must have".
Herrsche und teile nicht.
Es gibt im OÖ Budget über eine Milliarde an "Übertragungsmittel", die nicht fest zugeteilt sind und nach Gutdünken vom LH verteilt werden. Vermutlich soll alles dahin gehen: die fixen Budgets werden reduziert, aber mit viel Betteln und "richtig verhalten" gibts noch ein paar Zuckerl aus dem Sonderbudget.
In einer Proporzregierung ist natürlich klar, wer da weniger bekommen wird...
Deswegen gehört der Proporz (und im übrigen die Länder) abgeschafft
Sie wissen aber schon, dass diese "Übertragungsmittel" nicht "in bar" herumliegen? Im Fall der Fälle der Verwendung, müssten diese erst (fremd)finanziert werden.
Natürlich, die Raika und die Hypo müssen ja auch von was leben... und als Geldtasche vom LH lebt es sich sehr gut.
In einer Rezession sollte man investieren, freilich nicht blind mit der Gießkanne, wie die ÖVP es gerne tut.
Recht hat stelzer .. es muss endlich Schluss stimmig diesen ständigen mehr an öffentlichen Ausgaben .. senkt die Steuern und beginnt im Bürokratiemonster massiv einzusparen da haben alle was davon
Der Kaineder ist "überrascht" von den Vorgaben des Stelzer? Ja bitte, wo lebt der in seiner Welt? Jeder Mensch muss immer wieder damit rechnen, dass er bei den Ausgaben sparen muss. Das ist unsere tägliche Aufgabe. Und der Kaineder meint, dass es fröhlich so weitergeht mit den immer höher werdenden Ausgaben? Das heißt aber auch, er will nicht sparen, sondern immer mehr ausgeben, egal ob notwendig oder für das, was die Grünen als notwendig sehen. Damit schafft der Kaineder aber auch gleich wieder Steuererhöhungen, denn wie sonst soll das alles finanziert werden. Und damit fällt der Begriff "Gemurkse" gleich wieder (verdient) zurück auf die Urheber.
Man kann auch zu-Tode-sparen.
Wenn man einen geringen Schaden nicht reparieren will, kommt es zum teureren Totalschaden.
Es kommt billiger - und ist nachhaltiger - rechtzeitig Hochwasserschutz zu errichten, als nachher wieder aufzubauen - bis zum nächsten ungeschützten mal.
Ich habe vom grundsätzlichen Sparen gesprochen und nicht von Projekten selbst. Es ist die Aufgabe des Kaineder, mit den vorhandenen Mitteln das Beste zu erreichen. Aber sich dann überrascht geben, weil der von ihm erhoffte Automatismus von immer mehr ausgeben mal nicht eintritt, das ist zu kritisieren. Und Hochwasserschutz ist für jeden wichtig, egal welcher Partei.
Sie sind sicher ein Budget -Experte! Gratulation! Wo haben Sie Ihre Weisheiten her? Aus dem Kindergarten?
Aber es war ja eh von Anfang an klar, dass ein blauer Landeshauptmann bei Bildung, Pflege, Umweltschutz, Hochwasserschutz und im Gesundheitssystem sparen will.
Aber für die Parteienförderung gibts mit Sicherheit keine Einsparungswünsche. Im Gegenteil. Gerade diese Kosten werden wieder enorm explodieren. Weil die Blauen den Hals nicht vollkriegen können.
Oberösterreich hat einen blauen Landeshauptmann? Und warum sollen Ihrer Ansicht nach die "Blauen den Hals" nicht vollkriegen. Wo steht das im Artikel? Außerdem hat Stelzer von allen Bereichen Einsparungen erwartet, nicht nur von den paar von Ihnen zitierten Bereichen. So liest sich Ihr Beitrag aber nur als populistisch, nicht als fachlich.