Landesbudget: Sparpaket oder übliche Kürzungen?

Morgen, Mittwoch, findet im Linzer Landhaus ein erster Workshop statt, mit dem der SP-Landtagsklub große Hoffnungen verbindet: Die Landtagsdirektion lädt zu einem Treffen zum „Budgetdienst“. Einen solchen fordert die SPÖ seit Jahren. Auch die Neos sehen Vorteile, wenn eine von der Finanzdirektion unabhängige Abteilung Budgetierungsfragen der Abgeordneten beantwortete. Im Nationalrat gibt es diese Abteilung seit 2012.

Morgen findet ein Austausch mit anderen Budgetdiensten statt. Zu konkreten Zeitplänen zur Umsetzung könne man noch nichts sagen, lässt Landtagspräsident Max Hiegelsberger wissen. Vorerst tausche man sich mit Vertretern des parlamentarischen Budgetdiensts und des Landes Steiermark aus, um Rückschlüsse für Oberösterreich zu ziehen.

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SP-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu fürchtet, dass die ÖVP trotz der politischen Zusage bei der Umsetzung bremsen könnte. „Ich will nicht, dass wir den Dienst erst 2027, am Ende der Legislaturperiode, haben.“ Engleitner-Neu stößt sich unter anderem daran, dass es unterjährig keine Informationen gebe, wie der Budgetvollzug laufe, ob der Ausgabenpfad eingehalten werde und wie die wichtigste Einnahmenquelle, die Ertragsanteile des Bundes, sprudle. Ein mit zwei, drei Mitarbeitern ausgestatteter Budgetdienst würde helfen, dass die Abgeordneten des Landtages sich kontinuierlich informieren und damit auf Augenhöhe diskutieren könnten.

Zur Entwicklung der Ertragsanteile teilt das Büro des Landeshauptmanns Thomas Stelzer (VP) auf Anfrage mit, diese entwickelten sich „im Großen und Ganzen entsprechend der Prognosen des Finanzministeriums und den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“. Per September wurden die avisierten 2,39 Milliarden Euro überwiesen. Im Bund sind die Einnahmen indes längst rückläufig. Das Finanzministerium hat für das erste Halbjahr mit 13,76 Milliarden Euro ein doppelt so hohes Defizit wie erwartet bekannt gegeben.

Aus dem Büro des Landeshauptmanns, der ja auch Finanzreferent ist, heißt es weiter, der Budgetvollzug sei „in etwa auf Kurs“. Nach derzeitigem Stand werde der budgetierte Ausgabenrahmen eingehalten.

Im laufenden Budgetierungsprozess für 2025 seien die Beamten aus den einzelnen Ressorts jedenfalls angewiesen worden, etwas von den erstmalig gemeldeten Wunschzahlen zu streichen: ein Prozent Minus bei den Pflichtausgaben und zehn Prozent weniger bei den Ermessensausgaben.

Kritik am Rasenmäher

Die SPÖ kritisiert die „Rasenmäher-Methode“, die einer Buchhaltungs- und nicht einer Management-Gesinnung entsprechen würde. Aus dem Stelzer-Büro heißt es, vorerst laufe der übliche Budgetprozess.

8,6 Milliarden Euro Einnahmen hat das Land Oberösterreich für heuer veranschlagt. Der Anteil der Ermessensausgaben liegt bei weniger als sechs Prozent. Der Nettofinanzsaldo für 2024 wurde (inklusive Rückzahlung von Wohnbaudarlehen) mit minus 190 Millionen Euro veranschlagt. Für 2025 wird nach wie vor mit Zahlen aus der Mittelfristplanung des Vorjahres gearbeitet: In dieser war von einem Abgang von 120 Millionen Euro die Rede. Den bestätigt auch das Stelzer- Büro. Dort heißt es, die Lage sei herausfordernd.  

Teures Oberösterreich-Büro in Wien?

Ein Punkt, bei dem die SPÖ Sparpotenzial sieht, ist das seit 2019 bestehende Verbindungsbüro des Landes Oberösterreich in Wien. Dieses existiere zusätzlich zu der Verbindungsstelle der Bundesländer. Eine Evaluierung habe es nicht gegeben, sei auch nicht geplant, hat Landeshauptmann Thomas Stelzer im November auf Anfrage mitgeteilt. Das gehörte sofort geschlossen, so SP-Klubobfrau im Landtag, Sabine Engleitner-Neu. Mit 350.000 Euro ist damit freilich kein hohes Sparpotenzial zu heben.

Weitere Ad-hoc-Sparvorschläge der SPÖ betreffen die vom Landesrechnungshof kritisierten Doppelstrukturen im Regionalmanagement und deren Finanzierung. Auch die laufenden Wirtschaftsförderungen würden Sparmöglichkeiten bieten. Hier unterstellt die SPÖ etliche Mitnahmeeffekte, praktisch „jede unternehmerische Tätigkeit“ werde gefördert. „Hier fehlen Daten. Da könnte ein Budgetdienst helfen“, so Engleitner-Neu.