„Seit Jahren Defizite“: Rechnungshof zerpflückt die Linzer Finanzen
LINZ. Äußerst kritisch beurteilt der Landesrechnungshof in einem 160-Seiten-Gutachten die Finanzen der Stadt Linz. Seit Jahren sei der städtische Haushalt negativ. Und die Defizite wären noch höher ausgefallen, wenn die Stadt nicht Vermögen verkauft hätte. Ein Sanierungskurs sei dringend notwendig.
Bürgermeister Klaus Luger (SP) spricht in einer ersten Reaktion von einer „objektiven Prüfung“, für die er dem LRH danke. Allerdings seien die Erkenntnisse des LRH „aufgrund der aktuellen Situation mittlerweile über weite Strecken Makulatur.“ Die Finanzsituation habe sich durch die Corona-Krise grundlegend verändert, die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Sparen, um den Haushalt zu konsolidieren, sei nicht machbar. Linz müsse so wie alle Kommunen eher neue Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln und nicht Schulden zurückzahlen. „Uns brechen durch den Corona-bedingten Konjunktureinbruch massiv Steuereinnahmen weg.“ Jetzt hätten alle Gebietskörperschaften „ein Ausgabenproblem.“ Das Gutachten sei überholt, „die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert“, sagt Luger.
Bereits 2011 erwirtschaftete die Stadt Linz ein Defizit von 13 Millionen Euro. Dieses habe sie mit neuen Fehlbeträgen (jährlich 20 bis 30 Millionen Euro) in den Folgejahren fortgeschrieben. „Dadurch fehlten im Haushalt 2016 bereits 111,2 Millionen Euro. Durch Vermögensverkäufe an stadteigene bzw. mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehende Gesellschaften - insbesondere durch den Verkauf der Anteile an der Linz AG - verringerte die Stadt bis 2018 ihr Defizit auf 26,3 Millionen Euro.“
Die jährlichen Defizite „wären noch höher ausgefallen, wenn die Stadt die Erlöse aus den Vermögensverkäufen (Liegenschaften und Anteilsverkauf) nicht einer Rücklage zugeführt und diese dann zur Haushaltsfinanzierung eingesetzt hätte. Ohne diese Rücklagen hätte das Jahresdefizit 2017 knapp 60 Millionen Euro und 2018 weitere 52 Millionen Euro betragen“, so der LRH.
Er anerkennt zwar, dass die Stadt Linz seit 2016 ihre „Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ intensiviert hat, aber die Einsparungen würden „bestensfalls den Einnahmenausfall aus den künftig verminderten Dividendenzahlungen der Unternehmensgruppe Linz Holding GmbH kompensieren.“ Linz habe ein sehr hohes Kommunalsteueraufkommen und damit „kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“
Zudem sei Linz mit rund 3700 Euro je Einwohner im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten „sehr hoch verschuldet“, auch wenn die Finanzschulden zwischen 2016 und 2018 auf 754,9 Millionen Euro gesunken sind, so der LRH. Nicht enthalten seien darin ausgelagerte Schulden der Beteiligungsunternehmen, Mietmodelle für Seniorenheime oder langfristige Finanzverpflichtungen für Sonderfinanzierungen (z. B. Umfahrung Ebelsberg). Rechne man diese Verbindlichkeiten dazu, „verdoppelt sich die Verschuldung der Stadt im weiteren Sinn auf über 1,5 Milliarden Euro“, so der Landesrechnungshof.
Auf Linz wird seitens Land OÖ ja regelmäßig eingeschlagen, so auch hier wieder mal. Der LHF ist eine ÖVP Domäne. Das wird massiv ausgespielt.
Wäre ich Linzer, ich würde mir das nicht gefallen lassen. Rein wirtschaftlich leistet Linz überdurchschnittlich viel (regional, national und international) und vom Land OÖ wird überdurchschnittlich viel abgesaugt.
Rein volkswirtschaftlich müsste vom Land OÖ viel stärker in Linz investiert werden. Aber das sind ja keine ÖVP-Freunderl (oder FPÖ Freunderl).
Da wird lieber irgendwo in einer ÖVP Abgangsgemeinde Geld vernichtet, aber was solls, ist ja nur Steuergeld.
Wo blieben die Kontrollen der Oppositionsparteien?
Es gab in der Vergangenheit auch einen schwarzen ÖVP Vize-Bürgermeister Dr. Watzl.
Warum wurden hier nie Missstände und Steuergeldverschwendungen vom damaligen Vize-Bürgermeister angeprangert? Ist das nicht eine der wichtigsten Aufgaben eines Oppositionspolitikers?
Hurra! Die linzag hat schon einen neuen Bus. Jetzt fehlen nur noch die anderen neun. Waren das spenden Gelder von den Parteien, womit der Bus bezahlt wurde. Oder sind ein paar agler mit einem Hut auf der Landstraße gesessen. 👍😂
Die Roten haben noch nie Wirtschaften können! Sie können nicht einmal Geld richtig verteilen. Mit Leuten wie Gerstorfer usw. kann eine Stadt nur den Bach runter gehen! Alle Sozialleistungen müßen auch erarbeitet werden, und das ist für die Spö unmöglich.
Du Tillo hast noch nicht mal bemerkt, dass Frau Gerstorfer in der Landesregierung tätig ist und nicht in der Stadt Linz.
Naja Blauwähler und mangelnder Intellekt haben schon immer zusammengehört.
Tätig oder untätig, das ist hier die Frage.
Das horrende Gehalt bezieht sie jedenfalls vom Land OÖ.
Der lustige Märchenonkel aus Linz.
Na ned.
Wenn schwarze Pharisäer eine rote Statutarstadt prüfen.
Wenn der Landesrechnungshof bei den Gemeinden so penibel wäre, er mindestens 400 Gemeinden eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Hervorragend (bei Missachtung der Gesetze) waren / sind St. Wolfgang, Hohenzell, Schildorn, Windischgarsten, und, und und ......
Die Schulden pro Einwohner sind bei allen Gemeinden im Verhältnis zu den Städten exorbitant.
Azyways, die Gemeinden werden bei einem Abgang sofort unter Kuratel gestellt.
Dann dürfen sie nicht einmal mehr über die Anschaffung eines Schreibtisches entscheiden.
Die Stadt Linz erwirtschaftet jahrzehntelang ein Millionendefizit, obwohl sogar Tafelsilber in riesigem Ausmaß verscherbelt wurde.
Es wird Zeit dass die Stadt Linz an die Leine genommen wird. An die ganz kurze.
Tragisch... Warum wird sowas geduldet? Jeder Volksschüler lernt, dass man nicht mehr ausgeben kann als man hat.
Volksschüler vielleicht,
aber nicht Magister, Magister.
Ein Magister für Sozialwirtschaft UND Geschichte sind fachlich befugt um über millionenschwere Entscheidungen zu befinden und zu entscheiden.
Wenn vor der Krise finanziell schon Feuer auf dem Dach gewesen ist, dann wird man danach eher noch mehr Gründe zum Einsparen haben!
Ist sicherlich ein Vorurteil - aber seit Jahrzehnten hält sich das Gerücht - die Sozis können mit Geld einfach nicht umgehen 😂😂😂 oder ist doch was Wahres dran ?
Warum haben die anderen Parteien dem Linzer Budget immer zugestimmt???
Gibt es in Linz auch "andere" Parteien?
So ein Glück😁 nun kann der liebe Herr Bürgermeister alles auf Corona abschieben, ich würde ja gleich das Bawag Finanzdebakel auch auf Corona umtaufen😋
Bereits 2011 erwirtschaftete die Stadt Linz ein Defizit von 13 Millionen Euro. Dieses habe sie mit neuen Fehlbeträgen (jährlich 20 bis 30 Millionen Euro) in den Folgejahren fortgeschrieben . . . . .
Luger: Die Finanzsituation habe sich durch die Corona-Krise grundlegend verändert . . . . .
Da war von Corona noch keine Rede, Herr Luger!! ╯︿╰
Aber der Herr Luger war da sicher schon
mit dem Rotlauffieber- Virus,
dem Auslöser von Finanzatemnot, infiziert.
Welcher PR-Berater vom Kurz hat diese Boulevard-Überschrift formuliert.
Das hat mit Journalismus nix zu tun.
hahaha - ich als eher links denkender Mensch, lese seit Jahren die OÖ Nachrichten und die waren immer schon. konstruktiv kritisch gegen alle Parteien, ..... DAs ist nicht der Standard der für mich extrem links ist oder die Kronen Zeitung die eher rechts ist, ....
Der Standard ist extrem links? Dann sind Sie nicht eher links denkend oder kennen sich schlicht nicht aus. Der Standard ist eine liberale Zeitung und neigt in der Wirtschaftsredaktion weit näher zu neoliberalen Standpunkten und der ÖVP als im Rest der Redaktion.
Vorhin im Autoradio gehört, wie die FPÖ die Finanzen sanieren sollte. Lt. Vize-Bgm. Hein soll die Stadt bei den Sozialausgaben und der Kultur einsparen.
Jaja, die "Soziale Heimatpartei"!!!
der Kultur werden nicht nur von der Fpö ziemliche Balken vor die Füsse geworfen, sondern den Menschen von der Kultur werden die Füsse unter den Boden weggezogen, von dieser Regierung, und eines ist sicher, die Grünen werden sich dafür verantworten MÜSSEN.
klar, die Fpö hat nur die Möglichkeit sich in die Scheibtruhe als Mist zu setzen, um wenigstens ihr Grundgehalt zu sichern.
Schnee von gestern; alles Makulatur; putzig ist die Kritik der FPÖ; die wollen gerade jetzt beim Sozialen sparen; geht's noch schlichter? Dafür wird man wegen Corona noch viel, viel mehr Geld aufwenden müssen; außerdem haben alle Parteien den Budgets immer wieder zugestimmt; also Gelassenheit, die Budgetpolitik wird gerade von Grund auf neu geschrieben.
Wie kommt der Rh dazu, unseren verehrten Luger und die Spezialisten der Finanzverwaltung zu rügen!
Satire Ende......
Ist ja auch kein Wunder, wenn die Stadt im minus ist. Seit 2015 musste man die asylos durchfuettern. Die haben ausser Geld alles bekommen. Handy etc. Die Helfer musste man zahlen. Gewisse Gruppen, ich glaub obdachlos haben Geld ohne Antrag bekommen. Nur die pensionisten,(mit ausgleichszulage) mussten um den heizkostenzuschuss ansuchen. (in jeder anderen Stadt nicht). Wo sind bitte die Millionen, die sich luger von der linzag holte. Mit denen haette man die neuen Busse bezahlen koennen. Dann brauchte man jetzt nicht die riemenabsperrung.
Du kleiner Rassist du.
Hat den Freundlichenhinweis und Europa der Schlag getroffen? 😢
Den Hinweisgeber hab i schon ewig nimmer glesen, i glaub den hat sich der Covid oder der Zensi gholt.
Die Schulden sind gegen Bastis "Koste es was es wolle"-Milliarden ein Klacks. Was da jetzt an Steuergeld den Bach runter rinnt wird uns Jahrzehnte beschäftigen.
Die Landgemeinden wurden unter Kuratel gestellt. Auch wenn es nur um ein paar Tausend Euro Defizit gegangen ist.
Nicht einmal über die Anschaffung eines neuen Schreibtisches durften sie bestimmen.
In Linz wird Jahrzehntelang Jahr für Jahr ein Millionendefizit geschrieben - und nichts passiert? Das kanns doch nicht sein!
STATUTARstadt hat... Da hat das Land (gsd) nicht so viel mitzureden.
Der Landesrechnungshof entlarvt das jahrelange Kleinreden der Finanzprobleme unserer Stadt durch die SPÖ und die FPÖ Linz. Zumindest ist nun unbestreitbar klar, dass einzig das Verscherbeln von gewaltigen Mengen Familiensilber die Finanzen in den letzten Jahren halbwegs geschönt hat. Es gibt weiterhin keinen Plan dafür, wie wir langfristig auf einen wirtschaftlich sinnvollen Kurs kommen. Weiterhin leistet sich die Stadt politische Prestigeprojekte von SPÖ und FPÖ und teure Vizebürgermeister.
Jetzt, durch die COVID-Krise, kommt uns der extreme Zukunftsverbrauch in den letzten Jahren durch SPÖ und SPÖ/FPÖ noch teurer zu stehen.
Oha. Ein NEOS-Nationalrat UND NEOS-Landeschef Oberösterreich UND NEOS-Stadtchef Linz UND NEOS-Kampfposter. Ist das eine Ein-Mann-Partei?
@CEDRICEROLL: Ich vermute hier sehr stark „freundlicherhinweis“ 2.0., der sich (noch?) ein bisschen zurückhält.
Früher wäre er gehässiger über die Neos hergezogen....
Lassens mich endlich in Ruhe mit ihrem freundlichenirgendwas! Was soll außerdem diese Schnüffelei? Halten Sie es nicht aus, wenn ich die Amterl-Anhäufung dieses NEOS Politikers anspreche? Selber einer?
cedriceroll, na jetzt aber: "Was soll außerdem diese Schnüffelei?"
Bei anderen sind sie sehr kritisch. Aber wie siehts bei Ihnen aus? Sie werden ihrem eigenen Anspruch nicht im geringsten gerecht: Sie vermuten selbst auch ständig irgendwelche Doppel- Dreifachnicks bei so manchem Usern.
Bei Ihnen muss man das auch nicht vermuten. Es ist schlicht eine Tatsache.
Ich glaube mich zu erinnern, dass der BGM von Linz sich erst vor kurzem in einem Interview in der OÖN damit gerühmt zu hat, dass die Stadt Linz sparsam und erfolgreich wirtschaftet.
Linz gibt 350.000 Euro für as Büro Innovationshauptplatz aus!!
und nicht zu vergessen dass die R R P letztes Jahr sogar PRIVATE Kontrolleure statt der RH verlangt hat !!! jetzt wissma warum.
RRP :Rote Rendi Pamela .
Die Kasse leer,
die Refinanzierung schwierig.
Mit Tricks wird Zeit erkauft.
Aber auf der anderen Seite das Geld mit beiden Händen in die Donau werfen.
Eines von vielen Beispielen ist die neue Donaubrücke:
Nein - ein Zweckbau, viel zu minder für Linz.
Ein Kunstwerk muss her!
Preis ein x-faches eines Zweckbaus!
Wurscht!
Der Stadt Linz muss die Finanzkompetenz entzogen und stattdessen einer Aufsichtsbehörde zuteilt werden.
Richtig. Haette man die alte brücke staendig renoviert, bräuchte linz keine neue brücke.
Die Stadt Linz hat die Brücke durch salzen im Winter vorsätzlich ruiniert.
Was hätt'st jetzt reingeschrieben, wenn die Stadt Linz ausgerechnet für die Eisenbahnbrücke den Winterdienst nicht geleistet hätte und dort massenhaft Unfälle passiert wären?
Ein Posting der Gruppe nala, cochran & Co würdig. Mit anderen Worten TROTTELHAFT!!!
Bereits 2011 erwirtschaftete die Stadt Linz ein Defizit von 13 Millionen Euro. Dieses habe sie mit neuen Fehlbeträgen (jährlich 20 bis 30 Millionen Euro) in den Folgejahren fortgeschrieben. „Dadurch fehlten im Haushalt 2016 bereits 111,2 Millionen Euro. steht im Artikel
der BGM schiebt die Schuld auf Corona...na wos denn sunst ?
hurrraaa , der Schuldige ist GEFUNDEN ! und was war vorher ???
welcher Virus ,oder Bakterie hat ihn erwischt? oda woa a wurm drin beim sauschädl stechen der das Hirn von innen auffrisst ?
ab 2009/2010 ist es nach der Krise aufwärts gegangen und 2016 war VOLLE BULLE angesagt denn die Bücher waren voller Aufträge und es floss viel Geld in die Finanzkassen der Stadt . WOS HOMS MIT'N GÖD GMOCHT ?
ajooo , vagessen zum kassieren...🤔🤔 das ist ROTE Politik !!!
dazu musss gesagt werden dass seit Jahren eine NULLZINS Politik herrscht , also frage ich mich wie können sich die Schulden um 20-30 Millionen VERMEHREN ?
per anno !!!