"Vom Schweizer Föderalismus können wir uns etwas abschauen"
Landeshauptmann Thomas Stelzer will für die Bundesländer mehr Kompetenzen im Hochschulbereich sowie mehr Steuerautonomie
Morgen, Samstag, feiert Österreich seinen Nationalfeiertag – und gedenkt damit des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955.
Was die Tradition der Neutralität betrifft, ist uns die Schweiz um einiges voraus. Nicht umsonst sei daher in einem flankierenden Memorandum zum österreichischen Gesetz die Rede von der "immerwährenden Neutralität nach Schweizer Vorbild", erinnerte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern beim Nationalfeiertags-Empfang in der österreichischen Botschaft in Bern. Neben Botschafterin Ursula Plassnik war Oberösterreich Co-Gastgeber des Empfangs, was sich kulinarisch unter anderem in vielen Knödelvariationen, Leberkäse und einer breiten Auswahl an oberösterreichischen Bieren, von Ried über Vorchdorf (Eggenberg) bis Freistadt, niederschlug.
Nicht nur in Sachen Neutralität sollte die Schweiz Österreich als Vorbild dienen, sagte Stelzer in seiner Rede vor mehr als 300 Gästen, darunter viele Auslandsösterreicher. Aus Sicht der Bundesländer sollte sich Österreich auch vom föderalen Charakter, der in der Schweiz viel stärker ausgeprägt ist, etwas abschauen – beispielsweise was die Steuerautonomie der Kantone betrifft: Gerade für Oberösterreich sei das – bei allem Bekenntnis zum übergeordneten Ganzen – interessant, sagte Stelzer. "Derzeit fließen nur 45 Prozent der Steuerleistung aus Oberösterreich auch wieder zurück ins Land."
Auch in Bildungsfragen wünsche er sich mehr Autonomie für die Länder. "Die Universitäten sind in der Schweiz eine Angelegenheit der Kantone." So könnte man rascher und flexibler auf Herausforderungen reagieren, sagte Stelzer.
Werbung für Oberösterreich machte Botschafterin Plassnik. "Hier kennt man dieses wunderbare Bundesland ein bisschen zu wenig", sagte sie. 100.000 Nächtigungen aus der Schweiz habe man 2018 in Oberösterreich gezählt. "Da ist Potenzial nach oben."
Eine aufbauende Botschaft für die anwesenden Schweizer hatte Plassnik auch parat: Nach dem Rücktritt Marcel Hirschers könnten die Chancen der Schweizer im Skisport ja wieder steigen, sagte sie. Landeshauptmann Stelzer bremste die Hoffnungen: Mit dem Oberösterreicher Vincent Kriechmayr warte schon der nächste starke Konkurrent.
Landesbudget: Sparpaket oder übliche Kürzungen?
Katastrophenfonds: Aufstockung auch in Oberösterreich
Immunität von FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber soll aufgehoben werden
Wird Thomas Dim Klubobmann der Landes-FPÖ?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Föderalismus heißt immer Bürokratieaufblähung, und im Gegensatz zur Schweiz besteht überhaupt keine Neigung zur sparsamen Verwaltung, jede Verlagerung vom Bund zum Land ist mit einem enormen Kostenschub verbunden, weil Landesbeamte deutlich teurer sind.
Warum übernehmen wir nicht wortwörtlich die Schweizer Gesetze bei der "Sterbehilfe", damit wir ÖsterreicherInnen auch so von der Welt gehen können und nicht als "Sterbetouristen" in die Schweiz fahren müssen. Diese Sicherheit würde unser Leben verlängern, weil wir die Reise in die Schweiz und die dafür benötigte Kraft nicht mehr einberechnen müssen! Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in diese Richtung soll uns die Schweiz ein Vorbild sein! So einfach, nur abschreiben.....
@GUNTERKOEBERL-MARTHYN: Das ist eine gute Idee Gunter, man sollte sie zumindest ernsthaft prüfen.
Ich habe keine Ahnung, wie viele Sterbetouristen von Ö in die Schweiz ausweichen, aber für jeden ist das eine enorme Belastung...
Ich bin deswegen dagegen weil es sich um eine Todsünde handelt!
spätestens seit wir der EU - im Gegensatz zur Schweiz - beigetreten sind brauchen wir keine 9 Landeskaiser und 9 Verwaltungen mehr!
Es gibt keinen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen - denn ALLE wichtigen Sachen erledigt die EU.
Brauchen täten wir es nicht, aber die Landeskaiser leben weiter wie in der Monarchie und umgeben sich zur eigenen Glorifizierung mit hochdotierten Beamten.
Aufsteigende Übelkeit.
Die Konkurrenz der Bundesländer mit Entmachtung des Bundes.
Die traurigen Reste der ehemaligen Bildungseinrichtung Universität will der Landeskaiser selbst führen.
Ade Freiheit, ade Mündigkeit, ade freies Denken, ade Demokratie.
Na, Sie sind ja ein Angsthase!
@LUFTSCHLOSSGEFAHR: Da bin ich ganz bei Dir. Eine der gefährlichsten Drohungen für mich ist, wenn die Landesfürsten die Macht über die höheren Schulen und sogar die Universitäten an sich reißen wollen. Dann gute Nacht!
Man sieht an den Krankenhäusern, wie unsachgemäß und voller Unvernunft hier agiert wird und obwohl die Fachhochschulen einige Meriten haben, kocht auch hier jedes Land sein eigenes Süppchen zu lasten eines sinvollen Ganzen.
Der Bund hat seine Fehler, aber die Länder dürfen niemals die Oberhoheit über die höhere Bildung gewinnen, denn sonst werden wir so provinziell im schlechtesten Sinn, dass wir untergehen werden!
Föderalismus bedeutet aber auch, dass Landesbehörden (soferne sie überhaupt noch nötig sein sollten) auch außerhalb von Linz angesiedelt werden müssen. Föderalismus ist auch regional möglich und nicht nur ein "weg von Wien".
PS.: Bei der Zahl der Krankenkassen ist die Schweiz plötzlich kein Vorbild für Österreich!
Die Schweizer sind seit Jahrhunderten ein revolutionäres Volk.
Die Österreicher sind seit Jahrhunderten ein monarchistisches Volk.
@JAGO: Stimmt genau! Und der Landeshauptmann bzw. besser gesagt "Landeskaiser" ist der Nachfolger des Kaisers in Wien und manche wollen ihn sogar als "Landesvater" lieben.
Die Liebe der Bürger zum Landesvater ist umso größer, je intransparenter und üppiger er "SEINE" (eigentlich UNSERE) Förder-Gelder an diverse Günstlinge ausschütten lässt.
LH Haider von Kärnten hat das sogar selbst und mit Bargeld erledigt.
Die Liebe der niedrigen Landesbürgerschichten zum "Landesvater" (das sind jene, die keine Lobby haben und keine Förder-Günstlinge sind) ist umso größer, je mehr der "Landesvater" Bierzelte, Rathaus-Eröffnungen, Kreisverkehr-Neubaue, Trachtenfeste, etc. besucht und dort salbungsvolle Reden hält, besonders wenn er dann "sein" Land als das "Gute" darstellt und seine Bürger ebenso und "die in Wien" als "die Schlechten".
Wir Bürger wollen also vom LH gehätschelt und verarscht werden. Dann haben wir ihn als Landesvater lieb....
Die Schweizer denken und rechnen...
Der Landeshauptmann kann sich die Schweizer nicht abschauen.
Da muss er froh sein, denn da würde er ganz anders dreinschauen.