Neue Stimmzettel, höhere Strafen: Was sich bei der Landtagswahl ändert
LINZ. Von den Vorzugsstimmen bis zur Verschwiegenheitspflicht: Bei der Landtagswahl am 26. September in Oberösterreich wird es gleich mehrere Neuerungen geben.
Die Wahlzettel und Wahlkarten werden neu gestaltet. So soll klarer ersichtlich sein, wo man eine Wahlkarte unterschreiben muss – was bisher der häufigste Grund für eine ungültige Stimme war. Eine Wahlkarte kann schriftlich bis 22. und mündlich bis 24. September beantragt werden.
Ebenfalls neu ist, dass die Vorzugsstimmen auch für die Landeslisten-Kandidaten künftig per Kreuz vergeben werden und nicht mehr handschriftlich. Bei unleserlicher Schrift oder bei Namensgleichheiten war dies bei vergangenen Wahlen ein häufiges Problem. Der Stimmzettel fällt damit etwas umfangreicher aus und hat das Format A2. Die Kandidatur auf der Landesliste einer Partei ist zudem künftig nicht mehr an eine Kandidatur im Wahlkreis gebunden.
Mehr Frauen, mehr Geld
Mit der nächsten Legislaturperiode werden die Klubfinanzen an die Frauenquote in der Fraktion gekoppelt: Beträgt der Frauenanteil mindestens 40 Prozent, gibt es um drei Prozent mehr Budget. Derzeit würden dieses Kriterium nur die Grünen und die SPÖ erfüllen. Mit der Regelung orientiert man sich an dem seit 2019 geltenden Passus im Klubfinanzierungsgesetz des Bundes, der ebenfalls drei Prozent mehr Mittel ab 40 Prozent Frauenanteil vorsieht.
Für all jene, die in den Wahllokalen Dienst tun, gilt als Folge der letzten Bundespräsidentschaftswahl eine absolute Verschwiegenheitspflicht. Die Weitergabe von Ergebnissen vor Wahlschluss ist verboten, der Strafrahmen wurde von 220 auf 700 Euro erhöht. Wahlzeugen bekommen im Gegenzug mehr Rechte und dürfen bei der Auszählung im Wahllokal mitwirken.
Späterer Termin bei Corona
Sollte eine vierte Corona-Welle heranrollen, enthält die Novelle einen Katastrophen-Notfallplan: War eine Verschiebung des Urnengangs bisher rechtlich gar nicht möglich, so kann die Landesregierung die Wahl nun um bis zu sechs Monate verschieben, wenn eine Abhaltung aufgrund von "Unruhen, gesundheitlichen Gefahrenlagen, Elementarereignissen, Katastrophen und sonstigen vergleichbaren Krisensituationen" nicht möglich ist. Voraussetzung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
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Eine Verschiebung wäre ein demokratiepolitischer Wahnsinn. Kärnten hat heuer am 28. Februar - als die Zahlen auf ihrem Höhepunkt waren - ohne Probleme gewählt. Eine Verschiebung wäre unter dem Aspekt wirklich willkürlich und demokratiepolitisch gefährlich.
Wenn die Kandidaten der Landtagswahl einen Vorzugsstimmen Wahlkampf führen, dann sollen sie sich diese Vorzugsstimmen auch selbst auszählen.
Wie kommen die Beisitzer und Wahlzeugen dazu, in den kleinen Gemeinden das ohne Bezahlung zu machen.
In den Städten und großen Gemeinden gibt es meist eine finanzielle Entschädigung für einen ganzen Sonntag.
ganz richtig
im schlimmsten Fall zwei Sonntage für nix vergeudet.
warum dieser Aufwand?
bitte eine Partei wählen und die sollen sich dann ihre Leute bestimmen
warum einfach wenn es kompliziert auch geht.
Oder sind die einzelnen Parteien innerparteilich nicht fähig, eine Rangliste festzulegen?
A2-Stimmzettel?
Das wird beim Wiederzusammenfalten wohl so kompliziert wie beim Medikamentenbeipackzettel...
Vorzugsstimmen verursachen einen großen Aufwand beim Auszählen und führen sehr selten zur Umreihung auf den Listen.
Man sollte die Vorzugsstimmen daher abschaffen, oder die Grenze für eine Umreihung niedriger setzen.
Wenn ich so vors geistige Auge hole, wer bei uns im Ort die Schaukästen der Parteien mit neuen Plakaten befüllt, wer an Wahltagen als Beisitzer oder Beobachter hackelt, und wer sich nicht nur in Vorwahlzeiten aktiv bei den Bürgern sehen lässt, dann sagt mein geistiges Auge: niemals auch nur annähernd 40% der aktiven politischen "Hackler" sind Frauen!
"Beträgt der Frauenanteil mindestens 40 Prozent, gibt es um drei Prozent mehr Budget."
Eine solche Vorgehensweise ist völlig falsch und eine weitere Attacke auf die Steuerzahlerin / den Steuerzahler, zumal Österreich ohnehin die höchsten Parteiförderungen der Welt aufweist. Bei mäßigem Erfolg!
Es gehört somit jenen Parteien, die nicht einmal die 40 %-FrauenQuote schaffen, die Parteiförderung um 3 % GEKÜRZT, mindestens! Keinem braven, rechtschaffenen Verkehrsteilnehmer bzw. Verkehrsteilnehmerin zahlt der Staat auch nur einen Cent für dieses Verhalten, warum sollte es beim "Futtertrog" Parteienförderung" anders gehandhabt werden?
Es gibt viele Menschen, die voll immunisiert sind (beide Teilimpfungen, Impfung mit Johnson&Johnson oder genesen und geimpft) und trotzdem an Corona erkranken? Und wenn ja, warum verhindert Stelzer in OÖ diese Auskunft, auch wegen den Umfragewerten ?
Passt, werde wieder sobald als möglich eine Wahlkarte beantragen und dann ist das Thema wieder schnell erledigt für mich.
Wenn man die 3 G Wähler kurzfristig weiterhin mit Mückenstichen bedroht, dann sollte man nicht die Wahl verschieben, sondern die 3G-Regel als Wahlrecht vorschreiben, damit bekommt man die gewünschten Umfragewerte und Wahlergebnisse automatisch.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack!
Still und leise wird schon vorbereitet, die Wahlen verschieben zu können, wenn die Umfrage Ergebnisse nicht passen!
Schlau so ein Vorgehen, die Testerei und die Ergebnisse kann man schon in diese Richtung manipulieren!
Falls diese Wahl stattfindet kommt für mich nur der Gang zur Wahlurne in Frage und keinesfalls die Briefwahl, den die ist mir für Manipulationen zu anfällig!
Es ist nicht mal sichergestellt, ob das Kuvert in der Gemeinde ankommt, da es auch von der Post verschlammt werden kann!
Nur wenn der Wahlzettel in der Wahlurne ist, kann man sicher sein, das die Stimme zählt!
Völlig richtig, das sind zwei demokratiepolitische Baustellen. Dass die Verschiebung einer Wahl so sang- und klanglos über die Bühne gehen kann, ist natürlich DIE demokratiepolitische Bombe schlechthin... Putin, Orbán, Janša und der Katzinger lassen gemeinsam recht herzlich grüßen.
So ein Schmarrn. Dann müssten die Umfrageergebnisse ja für 2/3 nicht passen. Das ist unlogisch, denn wenn eine oder mehrere Parteien in den Umfragen abstürzen, nützt das wem anderen, und die würden die Wahl dann wohl eher nicht verschieben wollen, oder?
Politik handelt nicht immer logisch!
Das haben wir schon öfter festgestellt, besonders die letzten 20 Monate!
Da war auch vieles nicht logisch!