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Digitalsteuer: Bis Jahresende soll EU-Regel stehen
WIEN. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat vom informellen EU-Finanzministertreffen in Wien jenen Auftrag erhalten, den er wollte: Als Vorsitzender des EU-Ministerrates bis Jahresende einen Kompromiss für die Besteuerung von Google & Co auszuarbeiten.
Löger und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire waren nach dem Treffen optimistisch, dass dies gelingt. Skeptisch sind Schweden, Dänemark, Finnland, Malta und Irland. Klassische Unternehmen zahlen laut Schätzungen im Schnitt 23 Prozent Steuern, die Digitalwirtschaft neun Prozent.
Dieses Ungleichgewicht will die EU mit einer dreiprozentigen Abgabe auf den Umsatz der Internetgiganten mit personifizierter Werbung und dem Verkauf von Nutzerdaten etwas ausgleichen. Offen ist, wie das berechnet und überwacht, aber auch wie das eingenommene Geld verteilt werden soll. Auch der Vorschlag, die Maßnahme bis zu einer internationalen Einigung zu befristen, ist umstritten.
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