Desinfektionsmittel: Gibt es Mittel gegen Wucherpreise?

Die italienische Polizei hat 22 Unternehmen angezeigt, die auf eBay ein Paket mit Atemschutzmaske, Handschuhen und Desinfektionsmittel um 5000 Euro angeboten haben. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat angekündigt, man werde hart gegen Betrüger vorgehen, die die Diskussion um das Coronavirus nutzen, um Produkte zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Auch bei den OÖNachrichten gingen Beschwerden ein, dass auf Online-Plattformen Unsummen für Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken verlangt werden.

Aber was kann man tatsächlich tun, um sich dagegen zu wehren? Sowohl im Strafgesetzbuch als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) finden sich die Tatbestände des Wuchers.

Strafrechtlich relevant ist Sachwucher, wenn jemand die Notlage seines Geschäftspartners ausnützt, um ihm zu überhöhten Preisen etwas zu verkaufen. "Das heißt, es muss unbedingt jemand darauf angewiesen sein und keine andere Möglichkeiten haben, ein solches Produkt kaufen zu können", sagt Oliver Plöckinger von der Linzer Anwaltskanzlei SCWP. "Ob das bei Desinfektionsmitteln der Fall ist, ist fraglich."

Sein Kollege Franz Mittendorfer argumentiert, dass der zivilrechtliche Weg in eine Sackgasse führe. Denn bei Wucher gibt es nur das Recht auf Vertragsauflösung und Rückabwicklung. "Das Ziel, ein benötigtes Produkte billiger zu bekommen, wird so nicht erreicht", sagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer. Nütze eine Firma eine marktbeherrschende Stellung aus, könne man sie bei den Wettbewerbsbehörden anzeigen. Aber auch das wird kurzfristig für den Käufer nicht den gewünschten Erfolg nach sich ziehen. (dm)