Gerstorfer: "Das Konjunkturpaket des Landes ist ein Etikettenschwindel"
LINZ. SP-Chefin verlangt ambitionierteres Vorgehen auf dem Arbeitsmarkt
Oberösterreichs Soziallandesrätin und SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer befürchtet in den nächsten Monaten noch eine Zunahme bei den Arbeitslosenzahlen und fordert ein offensiveres Vorgehen auf dem Arbeitsmarkt. Die bisher von Bund und Land getroffenen Maßnahmen seien zu wenig, sagt sie.
Besonders das so genannte "Oberösterreich-Paket" des Landes, das laut ÖVP und FPÖ 580 Millionen Euro umfasst, sei massiv zu hinterfragen. Laut Gerstorfer handelt es sich dabei um einen Etikettenschwindel. "Das Volumen, das hier neu geschaffen wurde, umfasst nicht 580, sondern bestenfalls 70 bis 80 Millionen Euro."
Allein 400 Millionen Euro seien lediglich Kreditgarantien und Haftungen für Großbetriebe (das wurde am Montag offiziell auf den Weg geschickt) sowie Klein- und Mittelbetriebe. Der Rest enthalte Geld für Schutzmaterial, das zum überwiegenden Teil jetzt vom Bund bezahlt werde, und Dinge, die ohnehin schon zugesagt waren. Das reiche vom sieben Millionen Euro umfassenden Arbeitsmarktpaket ("ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein") bis zu ihren "zusätzlichen" Mitteln im Sozialbudget. Zum Teil seien einfach Zahlungen vorgezogen und in das Paket hineingerechnet worden, die ohnehin zugesagt waren.
Gerstorfer, die mehrere Jahre Geschäftsführerin des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS) war, gibt neben der Arbeitsplatzsicherung und der Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose von 55 auf 70 Prozent auch das Schaffen von Arbeitsplätzen als Devise aus. Dies könne etwa über Förderungen für Gemeindeinvestitionen laufen. In Oberösterreich seien 133 Projekte in Schulen umsetzungsreif. Die Gemeinden könnten aber nur damit anfangen, wenn sie selbst ihren Anteil beisteuern können.
Haftung beschlossen
In der Landesregierung wurde freilich am Montag trotzdem die Landeshaftung für Großbetriebe auf den Weg gebracht. Damit würden tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich abgesichert, sagen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. Das Instrument habe sich bereits in der Finanzkrise 2008/09 bewährt. Haftungen für bis zu acht Jahre gibt es in diesem Fall für Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme.
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Der rote Pämfan fordert......
Zu welcher Zeit, war sie beim Arbeitsamt beschäftigt? Vielleicht zu der Zeit, wo ein arbeitsloser nur 60%prozent vom letzten Lohn bekam. Und die meisten dazu verdienen mussten, wenn sie laenger arbeitslos waren um ueber die runden zu kommen.
Gerstorfer ist im Versprechen geben mit sehr gut zu bewerten... alles andere ist eine Frechheit was und wie sie sich zur Schau stellt ... denke man daran wie sie von einem Altenheim ins andere rennt und sich für die Mitarbeiter einsetzen will.... sie bringt es ja nicht einmal zusammen mit dem zustöndigen Personalchefs der Gemeinde saubere und bessere Lösung zb. Personalaufstockungen durchzuführen... stell ma sich lieber vors Fenster und singen und klatschen ein wenig... zu mehr ist sie nicht zu gebrauchen.
SPÖ die Forderungspartei.
Rand. Spö nicht alleine. Gruene und neos fordern auch, ohne sich Gedanken zu machen, wo der Staat das Geld hernehmen soll. Doch als man die Höhe minderstsicherung fuer rudis Lehrlinge kürzen wollte, ging das Geschrei los.
Die Gerstorfer ist und bleibt eben eine typische Sozialistin:
planlos und um der Anderen Geld ist eben nichts zu teuer!!!
Die hat keine Befähigung für dieses Amt, leider ist sie auf Grund des dummen oberösterreichischen Proporzsystems trotzdem zu diesem Posten gekommen!
Fordern - sonst kann sie nichts die Fr. Gerstorfer
Im "Land der (Un)Möglichkeiten" wird vor allem von der
Möglichkeit zu schwindeln häufig Gebrauch gemacht:
1) Hinstellen und Hände ausbreiten
2) Coole Ansagen und Versprechen absondern
3) Hinterher alles vergessen - und nix geschieht.
Motto: Was schert mich mein Quatsch von gestern.
Egal wo man politisch steht, die Gerstorfer hat Recht.
Das Land, also ÖVP und FPÖ, macht viel zu wenig und betreibt Propaganda um dies zu verschleiern. Typisch OÖ.
Ist wie ein Kropf, unnötig!
Die liebe Frau Gerstorfer versucht wieder einmal die Quadratur des Kreises, auf der einen Seite will sie mehr Arbeitslose für die zugegeben nicht fürstlich Bezahlte Pflege gewinnen.
Auf der anderen Seite will sie das Arbeitslosengeld erhöhen.
So wird das nichts liebe Frau Gerstorfer.