Kocher will Umdenken bei Mercosur
WIEN. Die EU-Kommission hat mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eine Grundsatzvereinbarung über ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Österreichs für Handel zuständiger Minister ist seit 2019 vom Parlament verpflichtet, in den EU-Gremien dagegen zu stimmen. Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) hält das Abkommen aber für vorteilhaft.
Er sei "dafür, dass Österreich seine Haltung gegenüber dem Mercosur-Abkommen gründlich überdenkt", so Kocher, der als designierter Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) mit der Bildung einer neuen Regierung aus dem Amt ausscheiden wird. Die Vereinbarung sei zwar umstritten, aber ein neuer Beschluss sei "auch im Sinne der Rechtssicherheit schon deshalb notwendig, weil die existierenden ablehnenden Beschlüsse aus 2019 auf einem anderen Vertragstext beruhen und damit rein rechtlich möglicherweise nicht mehr relevant sind". Die EU-Kommission hat seit der ersten Einigung 2019 mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nachverhandelt.
Kocher sieht eine "Gefahr, dass Parteien aus reinem Populismus oder in Geiselhaft von Interessengruppen eine Chance vorübergehen lassen und Österreichs Status als starke Exportnation, die sich für Handelsliberalisierung und einen fairen Welthandel einsetzt, gefährden". Das Abkommen "schafft Chancen und Arbeitsplätze in Österreich", argumentiert Kocher.
Pariser Klimaabkommen als Bedingung
Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen ist nun eine Voraussetzung, damit das Abkommen in Kraft bleibt. Mit zusätzlichen EU-Mitteln sollen im Rahmen des Freihandelsabkommens der Erhalt des Regenwaldes und der Schutz der Biodiversität gefördert werden. "Es ist eine Illusion, dass der Amazonas durch das Nicht-Abschließen des Abkommens besser geschützt wäre", so Kocher in Richtung Umweltschutzorganisationen. Als Alternative würden sich die südamerikanischen Länder stärker an China oder andere Handelspartner anlehnen. "Wer glaubt, dass diese Staaten mehr am Klimaschutz interessiert wären als die EU, ist nicht ganz ernst zu nehmen".
Bei landwirtschaftlichen Produkten wiederum gebe es Quoten, etwa für die Einfuhr von Rindfleisch oder Eiern in die EU. Maximal 1,6 Prozent des gesamten Rindfleischkonsums in der EU dürfen - nach einer Übergangszeit - eingeführt werden - und das mit immer noch 7,5 Prozent Zoll. Falls es trotzdem zu Verzerrungen des Marktes kommen sollte, seien Ausgleichszahlungen der EU an die Bauern vorgesehen, argumentiert Kocher.
Auch geopolitische Vorteile
Neben den wirtschaftlichen gebe es auch geopolitische Vorteile - da in Südamerika kritische Rohstoffe lagern, bei denen Europa derzeit oft von China abhängig ist.
"Ich bin dafür, dass sich - angesichts der beschriebenen Faktenlage - die österreichische Position zu Mercosur ändert. Dafür braucht es aus meiner Sicht ein Votum des Parlaments". "Alle vernünftigen Parteien sollten ein Interesse an der Umsetzung der größten Freihandelszone der Welt haben, die beiden Seiten - vor allem den Konsumentinnen und Konsumenten - Vorteile bringt", meint Kocher. Allerdings sei auch noch Zeit für eine breite Diskussion, da "eine Entscheidung auf EU-Ebene über das Abkommen wahrscheinlich erst im Sommer 2025 fallen wird, wenn der Text juristisch überarbeitet und in alle Sprachen übersetzt ist", erinnert Kocher.
Kocher irrt, wenn er sagt: "Wer glaubt, dass diese Staaten (er meint ua China) mehr am Klimaschutz interessiert wären als die EU, ist nicht ganz ernst zu nehmen".
In China sind mehr als 50% der neu zugelassenen Pkw e-Autos oder Hybride und China baut fast doppelt so viele Kapazitäten für Wind- und Solarenergie wie alle anderen Staaten zusammen. Im Gegensatz dazu werden in der EU Parteien gewählt, die auf Verbrenner setzen und den Klimawandel ignorieren.
Die andere Wahrheit von China:
China verfügt über die größte geplante Kohlekraftwerksleistung der Welt. Im Juli 2024 waren Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 247 Gigawatt in Planung und 173 Gigawatt bereits im Bau. China ist auch das Land mit der größten installierten Leistung an Kohlekraftwerken weltweit.
Aha!
Weil der Regenwald auch ohne Zutun des Mercosur-Abkommens zerstört wäre es ein Irrsinn, es nicht zu unterstützen?
Bravo Herr Kocher!
Sie haben den Joker gezogen!
Na dann holzt man halt mehr Regenwald, shippert das Klumpert übern Teich und hauen bei uns die Preise zusammen!
Abgehobener geht es echt nicht mehr.
Was nutzt ein Pariser Klimaabkommen, wenn sich niemand außer die EU selbst daran richtet?
Diese Typen haben bisher nur Zahlen studiert. Denen ist es egal, was mit dem Klima, mit der Umwelt, den Landwirten passiert.
Und von solchen Leuten werden wir regiert?
Habeterre nu amoi!
Wie erwartet fällt Österreich um.
Eine Schande mit katastrophalen Konsequenzen für uns alle
Diese Leute regieren nur für sich selbst!
Was mit Österreich passiert, ist denen wurscht!
Hauptsache die Hosentaschen sind randvoll!
Nichts kann man leichter über die Klinge springen lassen als die Landwirtschaft und die Bauern.
Wenn ich der Herr Kocher wäre würde ich auch genau so argumentieren.
Irgendwann werden dann auch solche Typen, wie der Herr Kocher ( den ich eigentlich bis jetzt sehr geschätzt habe) feststellen, dass man Autos, Maschinen und Geld nicht essen kann.
Der Plan ist also, die EU Landwirtschaft in einen großen Nationalpark umzuwandeln und die Bauern zu renaturieren.
Ein riesiger Teil der EU Förderungen und auch ein riesiger Teil des Budget von Oberösterreich geht zu den Bauern.
Schaut man dann die Pensionskassen an belasten die Bauern die Kassen mit riesigen Kosten.
also was wollen sie überhaut?