Mobilfunk: Trump bringt Europa bei Netzausbau unter Zugzwang

Was die Welt und österreichische Unternehmen bei den Iran-Sanktionen der USA bereits gesehen haben, geschieht jetzt im Telekom-Sektor: Wer mit den "Falschen" kooperiert, macht sich die USA zum Feind. Gestern, Donnerstag, rief US-Präsident Donald Trump kurzerhand den "nationalen Notstand" in der Telekommunikation aus und untersagte den Konzernen seines Landes die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Damit zieht er auch Europa und seine Unternehmen immer stärker in seinen Handelskonflikt mit China hinein.

Dahinter steht Trumps Verdacht, dass der chinesische Telekomausrüster Huawei die USA ausspioniere – was dieser als "ungerechtfertigte Behandlung" auch gestern zurückwies. Auch auf die heimische Politik sei schon diplomatischer Druck seitens der USA ausgeübt worden, berichten Medien. Aus dem österreichischen Verkehrsministerium wollte das gegenüber den OÖN niemand bestätigen. Es gebe, so ein Sprecher, jedenfalls sicher keinen Anlass, gegen Huawei vorzugehen. Jeder Netzbetreiber solle sich die Anbieter frei aussuchen. Man überprüfe ohnehin die Sicherheit gegenüber Angriffen auf die Mobilfunknetze regelmäßig. Das Ergebnis? "Es gibt keinen Verdachtsfall in Österreich."

Trumps Scharfmache oder "Beitrag zu einer weiteren Destabilisierung der Welt durch Desinformation", wie ein Telekom-Insider zu den OÖN sagte, kommt für Europa in einer heiklen Phase: Der Ausbau der 5G-Mobilfunknetze steht in vielen Ländern unmittelbar bevor. Huawei ist hier der Welttechnologieführer. In Österreich haben bereits zwei der drei Netzbetreiber ihre 5G-Aufträge vergeben (A1 an Nokia, Drei an ZTE). Nur Magenta (T-Mobile), das bisher mit Huawei arbeitete, muss noch ausschreiben. Dazu sei auch Huawei eingeladen, sagte Magenta-Sprecher Peter Schiefer.

Telekom-Gütesiegel in EU?

Es gibt Überlegungen, den politischen Druck aus der Causa zu nehmen, indem man als Signal an die USA eine EU-Telekom-Zertifizierungsstelle einrichtet. Magenta begrüßt das, weil ein "Gütesiegel" den Telcos den Rücken für sachliche Entscheidungen stärken könnte. Der unabhängige Telekomexperte Karim Taga von Arthur D. Little fand im OÖN-Gespräch klare Worte. "Die USA versuchen, EU-Regierungen unter Druck zu setzen. Doch die EU und die Unternehmen sollen selbst entscheiden, welche Technologie sie einsetzen. Es ist eine politische Frage – hat man Angst vor den USA oder nicht?" Europa könne, warnt Taga, nicht auf die Innovationen aus China in der Telekommunikation verzichten. Sollte sich jedoch ein Verdacht auf Spionage erhärten, müsse man die Zusammenarbeit beenden. "Doch bisher hat dafür niemand einen Beweis."