Sozialdumping bei Breitband-Ausbau
WIEN. Finanzpolizei deckte Verstöße in Niederösterreich und Tirol auf
Es geht um viel öffentliches Geld beim Ausbau des schnellen Internet. Der Bund fördert den Breitband-Ausbau mit rund 1,4 Milliarden Euro, Ziel sind bis 2030 flächendeckend Gigabit-fähige Anschlüsse in allen Bundesländern. Dazu kommen erhebliche Investitionen von privaten Anbietern.
Hinweise der deutschen Finanzpolizei veranlassten die österreichischen Kollegen zu Kontrollen, die in Niederösterreich und Tirol illegale Praktiken beim Breitbandausbau feststellten. In St. Pölten wurden etwa bei zwei schwedischen Firmen Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) aufgedeckt. In einer Tiroler Gemeinde wurde eine Baustelle nach einer Überprüfung eingestellt.
Subsubunternehmen üblich
"In allen Fällen wurden entsprechende Strafanträge eingeleitet", teilte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit. Insgesamt wurden 34 Dienstnehmer von sieben Unternehmen aus Schweden, Spanien und Deutschland sowie eine inländische Firma überprüft. Auffällig gewesen sei, "dass sämtliche Aufträge über mehrere Sub- und Subsubunternehmen weitervergeben wurden und die zwischengeschalteten Unternehmen oftmals gar nicht operativ tätig waren bzw. gar nicht in der Lage gewesen wären, die Aufträge auszuführen", so das Ministerium.
Es fehlten Melde- und Lohnunterlagen für entsendete Dienstnehmer aus anderen EU-Staaten und nur ein Teil der Arbeiter war bei der Österreichischen Gesundheitskasse gemeldet.
Bin im Bau tätig, und ich denke das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Würde mich nicht wundern, wenn hier schwindliche Firmenkonstruktionen die Regel wären, gerade bei den kleinen und mittleren "Neu-Providern", die sich bei 70-80% Förderquote DAS Geschäft schlechthin sehen, und auf "Teufel komm raus" werkeln, und nebenbei mutmaßliches Dumping betreiben, beim Bau und bei den Produkten die sie selber verkaufen.
Wie wird das ablaufen? Irgendwelche Leerrohren/Kabeln/usw einfach mal (bewusst/unbewusst) mitlegen bei jemand anders?
Klingt gut, ist es aber nicht, weil das umfänglich geregelt gehört. Vom Bau selbst bis zum Betrieb. Wer trägt bei betrieblichen Arbeiten (nachträgliches Öffnen von Trassen, Umlegungen, Störungen, usw..) welche Aufwände? Oder die Trassenfindung selbst. Oder die Bauausführung. Oder Dokumentationsaufwände, Einmessung und und und.
Das Fördersytem erlaubt vermutlich keine umfängliche Kontrolle. Leider.
Da kommt der Fiskus erst nach Hinweisen auf Deutschland drauf?
Dort gab es schon länger Videoreportagen über mangelnde Bauausführung und erbarmenswerte sub-sub-sub-Tagelöhnern.