SP-interner Krach um den sozialen Wohnbau
LINZ. Bei den Sozialdemokraten kracht es. Der Chef der Welser Heimstätte, Manfred Hochhauser, schrieb der Landes-SP einen harschen Brief. Es geht um den Plan der Bundesregierung, gemeinnützige Wohnbaufirmen attraktiver für Investoren zu machen. Kritiker befürchten ein Ende des sozialen Wohnbaus.
Es rumort in der SP und bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern. Denn die Bundesregierung plant, eine deutlich höhere Bewertung von Genossenschaften zuzulassen. Damit sollen der Handel mit Anteilen an den Firmen und Investitionen angeregt werden. Kapital soll in den Wohnbau fließen. Das Gegenteil befürchten Kritiker. Die Finanzindustrie habe lobbyiert, das Ende des sozialen Wohnbaus drohe.
Deutliche Worte verwendete der SP-nahe Manfred Hochhauser, Chef der Welser Heimstätte, in einem Brief an die Landes-SP und deren Vorsitzende Birgit Gerstorfer Anfang März: Er sei niedergeschlagen, dass die SP im Stande sei, eines ihrer Steckenpferde, den sozialen Wohnbau, "unkommentiert, emotionslos und sehenden Auges ersaufen zu lassen". Er kritisierte, dass die Landespartei nur zusehe, während sich Vertreter von VP, Grünen, FP und Neos kritisch geäußert hätten.
Angedeutet wurde das umstrittene Vorhaben schon im Plan A von SP-Kanzler Christian Kern. Nun gibt es den Entwurf für eine Regierungsvorlage. Wie berichtet, sollen demnach Gemeinnützige künftig mit dem gesamten Eigenkapital (inklusive Rücklagen) bewertet werden dürfen. Derzeit ist die Bewertung mit dem eingezahlten Grundkapital begrenzt.
Der Marktpreis der Wohnbauträger würde also steigen. Es könnte für Investoren attraktiv werden, Anteile zu kaufen. Und man könnte eine gemeinnützige Firma mit Gewinn verkaufen. Es geht um insgesamt rund zehn Milliarden Euro: So viel Eigenkapital haben die bundesweit 186 Gemeinnützigen. Das Grundkapital sind etwa sechs Prozent davon. Profitieren würden die Eigentümer von Gemeinnützigen, etwa Parteien, deren Vereine, Banken und Versicherungen. Deren Bilanzen würden mit einem Schlag besser aussehen. Die Brisanz sei wohl nicht erkannt worden, sagt Hochhauser. Er habe mittlerweile mit SP-Klubobmann Christian Makor gesprochen. Letzterer sagt, dass man inhaltlich einer Meinung sei. Die Landespartei habe intern rasch Kritik in Wien geäußert, jedoch haue man nicht sofort öffentlich auf den Tisch.
Als "Trägerrakete für die Abschaffung der Gemeinnützigkeit" sieht Grünen-Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser die Pläne. Sie hat eine Anfrage beim Wirtschaftsministerium eingebracht. Darin schreibt sie etwa, dass die gemeinnützige Firma ÖVW der Erste Bank gehöre, das Stammkapital betrage laut informierten Quellen rund 218.000 Euro. Der Substanzwert liege bei etwa 40 Millionen. "Kommt die Gesetzesänderung, wäre der Anreiz zu verkaufen wohl hoch."
Insider schätzen, dass der Wert des Anteils, den die SP direkt und indirekt an der Sozialbau AG hält, um das etwa 16-fache steigen würde.
Parteien könnten ihre Budgets sanieren. Der gemeinnützige Kreislauf drohe geopfert, Kapital entzogen zu werden, wird befürchtet.
Die Bundesregierung plant also, eine deutlich höhere Bewertung von Genossenschaften zuzulassen!
Dann werden die Mieten vor allem für junge Menschen um einiges teurer, mit der Absicht am Schlachtfeld der Börse die Spekulationen um den sozialen Wohnbau anzuheizen und lukrativer zu gestalten.
Wenn die Sozi´s diesen Plan zustimmen, dann werden sie noch mehr Stimmen verlieren als bisher schon!
Meine erste Assoziation mit Sozialisten ist immer Zentralisieren.
Hierarchisch, von oben herab anschaffen. Und die Freunde hinauf klettern lassen.
Die internen Diskussionen zeigen nur dass die SPÖ noch eine lebendige Partei ist. Die demonstrierte Geschlossenheit der FPÖ ist vielmehr besorgniserregend. Nicht einmal eine Meinungsverschiedenheit zum Thema sozialen Wohnbau? Das gibt es doch nicht.
Erfahrung um Privatisierung und dem schleichenden Ausverkauf haben wir ja, dem drohenden fortschreitenden Sozialabbau muss endlich Einhalt geboten werden, wie das mit den Erfordernissen, besser gesagt mit dem Druck der (Finanz)wirtschaft in Einklang zu bringen ist, das ist eine diskussionswürdige Frage.
Beginnen sollte man mit den Grundlagen, an die SPÖ, bitte euer Parteiprogramm nachlesen und gleich umschreiben, wenn ihr nicht danach leben wollt!!!
An die FPÖ, geht in euch, wollt ihr wahrhaftig eine soziale Partei sein, dann belegt eure Leistungen im Sozialbereich vor. Behinderteneinrichtungen überteuert prüfen lassen ist keine Leistung!!!
An die ÖVP, hört endlich auf, euch immer hinter allen anderen zu verstecken und bekennt Farbe.
An die Grünen: die parlamentarische Anfrage ist gut, aber die Kritik am Sozialabbau insgesamt und gerade der gesamte Bereich des Wohnens muss viel schärfer diskutiert und endlich einmal reguliert werden.
Der gemeinnützigen Wohnbau sollte statt den Behinderteneinrichtungen geprüft werden, die Wohnbauförderung bis ins Detail ausgeleuchtet, da fließen laut Korruptionsbericht viel zu viele Gelder irgendwohin.
Gleichzeitig müssen die Förderrichtlinien dringend überprüft werden, die Nachhaltigkeit im Wohnbau muss in die wirtschaftlichen Berechnungen mitaufgenommen werden, etwa die Entsorgung des Bauschutts, der Schaden an der Umwelt, die sozialen Folgekosten.
Dann würden die Berechnungen im Franckviertel zu andere Ergebnissen führen, man die Häuser gehören eindeutig erhalten.
Ganz ehrlich, Herzensmensch: die "Gaby" ist auch erst draufgekommen, wie es in Wien schon zu dem Thema geknallt hat. Stichwort "Lex Städtische" & Raikazustimmung.
Bei Wansch und Gudenus nachlesen ist eh brav. Themenführerschaft ist was anderes. Googel bei Presse beispielsweise!
LINZ. Bei den Sozialdemokraten kracht es. Der Chef der Welser Heimstätte, Manfred Hochhauser, schrieb der Landes-SP einen harschen Brief.....
wo sind die Post`s der Ritter für sehr soziales Wohnen und niedrigen Mietzins und gerne Sozial Geschenke Annehmer?
Die Kommentare der Leute, die andere ungerührt ertrinken, erfrieren, verhungern lassen, die sind schon da. Zumindest geben sie sich cool.
Die Kommentare der Leute - wo?
Sie schreiben im Plural - Sie zählen sich also dazu.
Bei den Rotjacken rumort es .Wie wirds dann wenn der Swap ausverhandelt ist.Dann brennts richtig bei dieser Louser Partei
Brennen ist besser als überkühl zu sein. Da versagt das Herz schnell.