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Einflussnahme in die ORF-Gremien: Verstoß gegen die Verfassung?

Von Helmut Atteneder,  27. September 2023 05:52 Uhr
Das ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg
Das ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

ORF: Verstößt die Einflussnahme der Regierung in die ORF-Gremien gegen die Verfassung und ist damit die Unabhängigkeit gefährdet? Gestern tagten dazu die Verfassungsrichter

"Erheben Sie sich bitte." Eine Hundertschaft an Juristen, Journalisten (darunter ZiB-Anchor Armin Wolf) und interessierten Kiebitzen steht auf, als sich die weiße Tapetentür im Plenarsaal des Verfassungsgerichtshofes in der Wiener Freyung öffnet. Herein kommen 14 honorige "Hüter der Verfassung", zehn Männer und vier Frauen. An der Spitze ihr Präsident Christoph Grabenwarter. Sie verhandeln heute öffentlich ein medienrechtlich wie gesellschaftlich relevantes Thema.