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Grundenteignungen: Novelle teils entschärft, Kritik von Bauern bleibt

Von Alexander Zens,  09. Februar 2024 11:00 Uhr
Grund-Enteignungen: Novelle teils entschärft, Kritik von Bauern bleibt
Beim Bau von Radwegen braucht die öffentliche Hand oft auch Grund von Privaten – manchmal kommt es dabei zum Konflikt.

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Die Aufregung bei Bauernvertretern über die Novelle des Straßengesetzes war im Vorjahr groß. Nun hat sie der Landtag beschlossen, teils entschärft im Vergleich zum Entwurf. Worum geht es? Wird eine Straße gebaut oder verbreitert oder ein Radweg errichtet, braucht die öffentliche Hand oft zusätzlichen Grund, der Privaten gehört. Idealerweise einigt man sich auf den Kauf der Flächen und den Preis. Manchmal kommt es aber zu Enteignungen. Sollte der Grundeigentümer mit der Entschädigungshöhe nicht