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Rechtsfragen und der kleinste gemeinsame Nenner

Von Barbara Eidenberger,  20. Juni 2024 08:52 Uhr
Fünf vor Neun

Täglich um 8:55 Uhr bringen Sie die Mitglieder der OÖN-Chefredaktion in einem Morgenbrief auf den neusten Stand, mit Ein- und Ausblicken, Einschätzungen und Analysen.

  Guten Morgen!Rechtsbrecherin oder Heldin – nichts dazwischen. So wird die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gerade bewertet. Ihre Entscheidung im EU-Rat dem Renaturierungsgesetz zuzustimmen, polarisiert. Auch in der Bewertung, ob sie das denn überhaupt darf. Drei Juristen, vier Meinungen – das gilt auch hier. Oder, wie es Meinrad Lukas in seiner Kolumne zur Causa prima formuliert: „Die vorliegenden Gutachten bewegen sich aber ohnedies in einer