Biden erwägt einen Asyl-Schachzug
Präsident Joe Biden erwägt einen Schachzug in der Asylpolitik. Per Dekret könnte er wesentliche Teile eines überparteilichen Kompromisses im Senat umsetzen, den die Republikaner im Repräsentantenhaus auf Geheiß Donald Trumps blockieren.
Der Gesetzentwurf hätte dem Präsidenten ausdrücklich das Recht gegeben, die Grenze zu schließen, wenn diese täglich mehr als 5000 Personen illegal überqueren.
Angesichts von zuletzt einer Viertelmillion Einwanderern im Dezember wäre dieser Tatbestand im Moment erfüllt. Die Situation an der Grenze geriet im vergangenen Jahr angesichts fehlender Grenzschützer, Asylrichter und Unterbringungskapazitäten immer weiter außer Kontrolle.
Für Präsident Biden entwickelte sich das Thema Einwanderung zu
