Zuerst die Verfassung. Dann der Kanzler.
WIEN. Das Wahlprogramm der FPÖ ist glasklar: Sie will Österreichs Staatswesen umbauen. Dabei zielt sie auf die Architektur unserer Verfassung. Deren Schutz ist Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs. Aber kann auch er „umgebildet“ werden?
Die Philosophin Lisz Hirn attestierte uns in ihrer Festrede zum aktuellen Brucknerfest eine "verhängnisvolle politische Gleichgültigkeit". Sie zeige sich in dem allgegenwärtigen "Jedem das Seine"-Dogma. Umso bedenklicher sei eine uneingeschränkte Toleranz gegen rückschrittliche Bewegungen. Sie stehe in einem unauflöslichen Widerspruch zur Idee der Freiheit.
