Leonore Gewessler: Die Schrankenlose
Mit ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz hat Leonore Gewessler grüne Geschichte geschrieben. Sie spricht von einer Gewissensfrage, die ÖVP von Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch. Den Türkisen geht es aber um mehr.
In der hochemotionalen türkisen Erzählung hat sich die Klimaministerin des Hochverrats – genannt Amtsmissbrauch– schuldig gemacht. Und des Verfassungsbruchs sowieso. Mit ihrem Ja hat sie eine Stellungnahme des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts übergangen und – so die ÖVP-Sicht – Kompetenzen der Länder und des Landwirtschaftsministers flagrant verletzt.
