Bürger, Räte, Illusionen: Ruf nach mehr Beteiligung in der Demokratie
Mitbestimmung: Kickl will mehr direkte Demokratie, Babler und die Bierpartei sind für „Menschenräte“ – sie sollen das Vertrauen in die Politik stärken. Die Hoffnung kann trügen.
In Artikel I des Bundes-Verfassungsgesetzes steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volks aus." Diese Bestimmung ist programmatisch gemeint, die konkreten Regeln folgen später: Entscheidend sind freie, geheime Wahlen; die Gesetze machen Abgeordnete, die an keine Aufträge gebunden werden dürfen.
