Harte Bretter
Entpolitisierung - was mit dem Aus für die kalte Progression gelungen ist, bleibt in der Justiz offen.
Der Auftrag an die Politik, bestimmte Felder zu "entpolitisieren", klingt nach der Quadratur des Kreises. Denn es liegt in der Natur der Parteien, sich in möglichst vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Gestaltungsspielräume zu erkämpfen und diese zu verteidigen. So gesehen war die Abschaffung der kalten Progression eine große Leistung der schwarz-grünen Koalition.