Lässliche Sünde
Lieber diese schwarz-grüne Show zum Parlamentskehraus als ein teurer Koalitionsbruch im Finish
Das zehnseitige, mit 52 geplanten Gesetzesbeschlüssen dicht gedrängte Restprogramm vor dem Parlamentskehraus wirkt zunächst wuchtig. Soll es wohl auch. Schwarz-Grün will signalisieren, dass der Arbeitseifer bis zuletzt ungebrochen ist. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich freilich, dass viele der Novellen Teil der Routine sind oder, obzwar längst verhandelt, wohl für diesen Moment in der Warteschleife gehalten wurden.