Kickl missbraucht die Polizei
Der Ukas des Innenministers ist untragbar und gefährlich.
Innenminister Herbert Kickl (FP) hat über einen Mitarbeiter an seine Dienststellen in den Bundesländern einen Ukas erlassen, der für einen demokratischen Staat untragbar ist.
Dabei geht es nicht in erster Linie um die Aufforderung, kritische Medien lediglich mit einem Mindestmaß an Information abzuspeisen. Das ist bedenklich, unprofessionell und auch kein Zeichen von Stärke. Aber dass Ministerien, Parteien, einzelne Politiker oder auch Unternehmen Medien manchmal selektiv mit Daten und
