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Das Budget spiegelt die Macht im Land

Von Sigrid Brandstätter,  10. Dezember 2024 18:33 Uhr
Volles Haus bei Stelzers Budgetrede. Bild: VOLKER WEIHBOLD

98 Prozent des Budgets bei 57 Prozent der Wählerstimmen. Das ist kein fairer Proporz, also weg damit.

Formell dürfen in Oberösterreich alle Parteien mit einer Mindestanzahl an Stimmen mitregieren. Außer in unserem Bundesland wird nur noch in Niederösterreich und in Wien mit einer Sonderform nach dem Proporz, der alle zentralen politischen Parteien an der Regierung beteiligt, regiert.