Reformbedürftig
Der Föderalismus müsste aufgefrischt werden.
Ein Umweltbericht, der Breitbandausbau, eine Privatuni in Geldnot und der Abschied von Landesrat Hattmannsdorfer waren die Themen im Landtag. Das ging routiniert über die Bühne. Aber sollte da nicht mehr drin sein?Die Zuständigkeiten der 56 Abgeordneten sind beschränkt. Das Bundesverfassungsgesetz enthält genaue Vorgaben für den Parlamentarismus auf Länderebene.
