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Politik-Kommentar: Wildwuchs

Von Lucian Mayringer,  21. Jänner 2025 17:39 Uhr

Volksbegehren dürfen kein Geschäftsmodell sein

Unter dem eingängigen Titel "Stärkung der direkten Demokratie" hat schon die bis dato letzte schwarz-blaue Koalition ein entsprechendes Paket umgesetzt. Im Zuge dessen ist seit 2018 etwa die Zahl der Volksbegehren wegen der Möglichkeit der elektronischen Unterstützung auf bis dato 67 geradezu explodiert.