Gesetzesnovelle zu Schwarzbauten: Eine Lex Enzenkirchen, aber "kein Amnestiegesetz"
ENZENKIRCHEN, LINZ. 27 Verdachtsfälle von Schwarzbauen hat der Landesrechnungshof im Vorjahr alleine in Enzenkirchen entdeckt. Eine Gesetzesnovelle soll es nun ermöglichen, zumindest manche von ihnen zu legalisieren.
Die Gemeinde Enzenkirchen ist klein, sie hat aber ein großes Problem. 27 Bauten sollen konsenslos errichtet worden sein: Für einige Schwimmbäder, Gartenhütten, Garagen und sogar komplette Einfamilienhäuser fehlt die Baugenehmigung.
In mehreren Fällen wurden bereits Abrissbescheide erlassen – gegen diese gehen die Betroffenen rechtlich vor. Auch die Staatsanwaltschaft Ried interessiert sich für den Fall: Gegen zwei ehemalige Bürgermeister und einen Amtsleiter wird wegen des Verdachts des
