"Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht"
LINZ / WEIGETSCHLAG. Fünf Mal wurden die Kontrollen zu Tschechien verlängert und dauern bis 16. Juni an. Österreich überschreite damit die genehmigte Dauer von sechs Monaten laut Schengen-Abkommen, sagt Europarecht-Experte Franz Leidenmühler
"Grenzkontrolle; Ausweise und Fahrzeugpapiere, bitte." Eine Aufforderung, die seit 18. Oktober 2023 an den vier offiziellen Grenzübergängen von Tschechien nach Oberösterreich wieder oft zu hören ist – und sie wird noch länger zu hören sein: Erneut hat das Innenministerium die Grenzkontrollen zu Tschechien verlängert – bis 16. Juni werden die Grenzübergänge von Polizeibeamten besetzt. Doch offensichtlich nicht 24 Stunden an jedem Wochentag, wie ein Lokalaugenschein der OÖN am 28.
