Petition für freien Seezugang: Grüne stimmten dagegen
2019 unterstützten die Grünen die Petition noch im Nationalrat – diese Woche stimmten sie mit der ÖVP gegen eine inhaltliche Debatte.
Attersee statt Privattersee: Unter diesem Slogan kämpfen Oberösterreichs Grüne um den Erhalt der letzten freien Badeplätze am Attersee. Das Anliegen teilen sie mit anderen Parteien.
Umso größer war die Verwunderung, als die Grünen diese Woche im Nationalrat gemeinsam mit der ÖVP gegen die Zuweisung einer parlamentarischen Petition zu eben diesem Anliegen an den zuständigen Parlaments-Fachausschuss stimmten. Dabei hatten die Grünen die Petition im November 2019 sogar noch gemeinsam in einer