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Stadtstatut: Für Steyr darf sich das Land Zeit lassen

Von Hannes Fehringer,  12. November 2021 00:04 Uhr
Der Steyrer Gemeinderat hat sich derzeit über andere Dinge als eine Statutenreform den Kopf zu zerbrechen.

STEYR. In einem Unterausschuss des Landtages verstaubt eine Petition für mehr Selbstbestimmung der Statutarstädte, Steyr pressiert es nicht.

Vor sechs Jahren reichten die Bürgermeister Klaus Luger (SP) aus Linz und Gerald Hackl (SP) aus Steyr schriftliche Petitionen an die oberösterreichische Landtagsdirektion ein, drei Jahre später urgierte nochmals der Steyrer Gemeinderat mit einer Resolution: Die größte und die drittgrößte Stadt im Bundesland forderten Änderungen in ihren Statuten, die nur über ein entsprechendes Landesgesetz bewerkstelligt werden konnten.