Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen
KARLSRUHE/WIEN. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und in Polen festnehmen lassen. Auch in Österreich fanden Durchsuchungen statt.
Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Auch in Österreich fanden Durchsuchungen statt. Die Räumlichkeiten von "nichttatverdächtigen Personen" in Wien und im Bezirk Krems-Land seien betroffen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den "Sächsischen Separatisten" anzugehören.
"Tiefe Ablehnung freiheitlich-demokratischer Grundordnung"
Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. "Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist", heißt es in der Mitteilung. "Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland."
Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem "Kollaps" stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, "um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten", hieß es weiter. "Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden."
Paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung
Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Anführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. "Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt", heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt. Der Älteste ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt.
Das Innenministerium in Wien bestätigte, dass österreichische Behörden auf Ersuchen Deutschlands Amtshilfe geleistet haben. Dies sei auch ein Zeichen der engen und guten Kooperation, betonte ein Sprecher. Die Ermittlungen führen demnach die deutschen Behörden.
"Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann. Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: "Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht."
- Lesen Sie auch: Sechs Monate Zusatzstrafe für ehemalige "Objekt 21"-Größe
"Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind", sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am deutschen Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.
