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Asylwerber an der Grenze zurückweisen? Warum das rechtlich nicht so einfach ist

Von Markus Staudinger,  10. September 2024 21:45 Uhr
Illegale Einreise an der deutschen Grenze: Nur wer kein Asylgesuch äußert, kann sofort zurückgewiesen werden.
Illegale Einreise an der deutschen Grenze: Nur wer kein Asylgesuch äußert, kann sofort zurückgewiesen werden. Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER

BERLIN/WIEN. Acht Fragen und Antworten zum Vorstoß der CDU, der nicht nur in Österreich, sondern auch in der deutschen Ampelkoalition auf Widerstand stieß.

Der Migrationsgipfel in Berlin endete am Dienstag mit Verärgerung aufseiten der Unionsparteien CDU/CSU. Die konservative Opposition blitzte bei der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) mit der Forderung ab, auch Asylwerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen – und erklärte damit die Gespräche über eine gemeinsame Migrationspolitik für beendet.