EU: Österreichs Zusage zu Sky Shield ist nicht bindend
BRÜSSEL. Sollte die FPÖ den Ausstieg zur Koalitionsbedingung machen, gibt es rechtlich keine Hürden. Trotzdem droht Schaden.,
"Dieser Schritt heute ist ein ganz wichtiger für die Sicherheit der Österreicher." Das sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) Ende 2024 in Brüssel an der Seite von Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius.
