Forderung nach "Kalifat": In Österreich bereits strafbar
HAMBURG/WIEN. Nach heftig kritisierter Demonstration in Hamburg fordern mehrere Parteien in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen. In Österreich ist die Forderung nach einem Kalifat laut Innen- und Justizministerium bereits strafrechtlich belangbar.
"Kalifat ist die Lösung" – unter anderem mit Schildern wie diesen waren am vergangenen Wochenende mehr als 1000 Personen bei einer Islamisten-Demonstration in Hamburg auf die Straße gegangen.
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In Deutschland mehren sich nun die Forderungen nach schärferen Konsequenzen. Wer öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe, solle auch strafrechtlich belangt werden können, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph De