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Impfstoff-Urteil kommt für von der Leyen zur Unzeit

Von Thomas Sendlhofer,  17. Juli 2024 19:50 Uhr
Von der Leyens zweite Amtszeit: Heute Abstimmung im Parlament
Von der Leyens zweite Amtszeit: Heute Abstimmung im Parlament Bild: APA/AFP/POOL/ALESSANDRO DELLA VALLE

STRASSBURG. Kritik an EU-Kommission wegen Geheimhaltung der Verträge – Präsidentin stellt sich heute Wiederwahl

"Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt." Zu diesem Ergebnis ist der Europäische Gerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil gekommen. Die Entscheidung umfasst Deals mit Pharmaunternehmen, für die laut EuGH die in den Jahren 2020 und 2021 "schnell" 2,7 Milliarden Euro freigegeben worden seien, um mehr als eine Milliarde Impfdosen zu bestellen.