Kreml schließt Einfrieren des Ukraine-Krieges aus

"Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist", sagte Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie. Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen.

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Präsident Putin habe dabei mehrfach seine Gesprächsbereitschaft erklärt. Tags zuvor schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Überlegungen über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zwar Gebietsabtretungen an Russland kategorisch aus. Er ließ aber Raum für einen zeitweiligen Verlust der Kontrolle über Teile ukrainischen Staatsgebiets bis zu einem Zeitpunkt nach der Regierungszeit Putins.

US-Botschaft bleibt Mittwoch geschlossen

Die US-Botschaft in Kiew blieb indes nach Angaben des Außenministeriums in Washington wegen Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden schwerwiegenden Luftangriff am Mittwoch geschlossen. US-Bürger sollen sich darauf vorbereiten, für den Fall eines Luftalarms Schutzräume aufzusuchen, teilte die Konsularabteilung des State Department auf X mit. Auch die Vertretungen Spaniens, Italiens und Griechenlands kündigten an, ihre Botschaften für den Publikumsverkehr zu schließen. Das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass ein größerer kombinierter Angriff mit Kampfdrohnen und ballistischen Raketen erwartet werde. Zu Mittag wurde in Kiew und anderen Regionen des Landes ist Luftalarm ausgelöst. Die Warnung sollte nicht ignoriert werden, teilte der Chef der Präsidialverwaltung mit.

Russland fing nach eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch 44 ukrainische Drohnen ab. Darunter seien 20 Drohnen gewesen, die über der nordwestlichen Region Nowgorod von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit. Die weiteren 24 Drohnen seien über mehreren Gebieten im zentralen und westlichen Teil Russlands zerstört worden. Zu Schäden infolge der Angriffe machte das Ministerium keine Angaben.

Die USA würden der Ukraine zur Stärkung ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion auch Antipersonenminen zur Verfügung stellen, teilte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Es handle sich um Minen, die mit einer Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsvorrichtung ausgerüstet sind. Am Sonntag haben die USA der Ukraine bereits den Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlaubt.

Meinungsänderung im Weißen Haus

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund des im Jänner bevorstehenden Amtsantritts des US-Präsidentschaftswahlsiegers Donald Trump. Der designierte Staatschef hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Der scheidende Präsident Joe Biden arbeitet in den letzten Monaten seiner Amtszeit daran, die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen.

US-Präsident Joe Biden sei von bisherigen Beschränkungen bei der Ukraine-Hilfe abgerückt, um dem Land im Abwehrkampf gegen die russische Armee stärker zu helfen, hatte zunächst die "Washington Post" unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter berichtet. Grund für die Meinungsänderung im Weißen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordringen der russischen Einheiten zu verlangsamen.

Der Einsatz von Antipersonenminen werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Zudem sollten spezielle Minen geliefert werden, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder deren Batterieladung zeitlich begrenzt sei. Nach dem Bericht der Zeitung haben ukrainische Militärs bereits zugesagt, diese Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten auszulegen. Das russische Militär hat am Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt und damit eine ukrainische Offensive zum Scheitern gebracht.

Einsatz von Antipersonenminen geächtet

Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht u. a. jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte unterdessen, eine spezielle direkte Kommunikationsverbindung zwischen den Präsidenten der USA und Russlands zum raschen Ausräumen potenzieller Missverständnisse werde derzeit nicht genutzt. Es gebe zwar "eine spezielle sichere Leitung für die Kommunikation zwischen den beiden Präsidenten, sogar für Videokonferenzen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TASS Peskow am Mittwoch. Doch auf die Frage, ob dieser Kanal derzeit genutzt werde, antwortet er mit "Nein".

Nach der Kuba-Krise im Kalten Krieg in den 1960er-Jahren war ein sogenannter heißer Draht eingerichtet worden, damit die beiden Präsidenten zur Verhinderung einer Eskalation mögliche Irrtümer rasch und auf direktem Wege ausräumen konnten. Im Zuge des Kriegs in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so angespannt, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Am Dienstag vollzog der russische Präsident Wladimir Putin die bereits seit längerem geplante Änderung der Nukleardoktrin dahingehend, dass die Schwelle für einen Atomschlag gesenkt wurde.